Für die Erweiterungen der Spielplätze in den Ortsteilen Krienke, Liepe, Rankwitz und Warthe wurden bereits über die Spielplatzförderrichtlinie Fördermittel gestellt. Leider wurden die Anträge aufgrund von verkürzten Einreichungsfristen nicht mit in die Projektauswahl einbezogen. Die Spielplatzförderrichtlinie tritt am 31.12.2021 außer Kraft. Ob diese verlängert wird ist abzuwarten.

Weiterhin können Fördermittelanträge über die ILERL M-V Richtlinie beantragt werden. Hierfür muss ein Grundsatzbeschluss über die Finanzierung der Maßnahme und Bereitstellung der Eigenmittel gefasst werden. Zuwendungen für Investitionen werden nur gewährt, wenn der Zuwendungsbetrag 5.000 Euro nicht unterschreitet. Nach aktueller Haushaltsplanung kann dieser Mindestbetrag in den Ortseilen Krienke und Warthe nicht erreicht werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz diskutiert über die Beschlussvorlage. Es wird Unmut über die Vorgehensweise zur Beantragung kundgetan.

Verkürzte Einreichungsfristen können nicht eigenständig durch das Förderinstitut festgelegt werden. Hier hätte eine Information an das Amt ergehen müssen, um die Anträge fristgerecht einreichen zu können. Oder erfolgte hier eine Nichtbeachtung der Terminkette durch das Amt?

Egal wie, es könne nicht sein, dass die Gemeinde nun den Schaden tragen muss und möglicherweise keine Förderung erhalte.

Weiter folgt eine Diskussion darüber, weshalb die Ortsteile Krienke, Liepe, Rankwitz und Warthe nicht mehr mit einbezogen wurden. Hier hätte die Gemeindevertretung eine Information erhalten müssen, dann wäre die Verteilung der Gelder anders erfolgt, sodass auch hier eine Beantragung erfolgen hätte können.

Die Gemeindevertretung bittet darum, einen gesonderten Brief an das Förderinstitut zu formulieren, dass die Arbeitsweise und der Umgang mit den Gemeinden so nicht tragbar ist!

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rankwitz beschließt, im Rahmen der Förderung der Integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) Fördermittel für die Erweiterung der Spielplätze in den Ortsteilen Liepe und Rankwitz zu beantragen, die Maßnahmen zu finanzieren und die entstehenden Eigenmittel bereitzustellen.

Die Finanzierung für den Ortsteil Liepe stellt sich aktuell wie folgt dar:

Gesamtkosten: 8.596,72 €

Förderung ILERL M-V: 6.447,54 €

Eigenanteil: 2.149,18 €

Die Finanzierung für den Ortsteil Rankwitz stellt sich aktuell wie folgt dar:

Gesamtkosten: 9.177,44 €

Förderung ILERL M-V: 6.883,08 €

Eigenanteil: 2.294,36 €

Beschluss-Nr.: GVRa-0341/21

Ja-Stimmen: 7