27.04.2021 - 16 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmig...

Die Neugestaltung des „Alten Kurplatzes“ wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen und durch eine Arbeitsgruppe „Alter Kurplatz“ entsprechend bearbeitet. Der „Alte Kurplatz“ soll zu einer Begegnungsstätte werden, welche Garten und Veranstaltungsmöglichkeiten bietet. Um eine schnellstmögliche Umsetzung realisieren zu können, wurden mehrere Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste entsprechend ausgesucht und dargestellt (Siehe nachfolgende Auflistung).

Der Hauptausschuss der Gemeinde Ückeritz wurde am 06.04.2021 über die schnellstmögliche Vergabe der Leistungen informiert und befürwortete die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über die Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Herr Biedenweg hat grundsätzlich ein Problem damit, dass der Bürgermeister die Auftragsvergabe als Eilentscheidung tituliert.

Diese Beschlussvorlage wurde im Umlaufverfahren aufgerufen, aber auf Wunsch eines Gemeindevertreters vorerst zur Beratung in einer Präsenzsitzung zurückgestellt.

Diese Entscheidung hat der Bürgermeister nun durch das Instrument „Eilentscheidung“ vorweggenommen. Aus Sicht von Herrn Biedenweg, hätte Herr Kindler so nicht agieren dürfen, er mache sich so angreifbar. Diese Aussage befürwortet auch Herr Wöllner.

Der Bürgermeister lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 1

Folglich ist die Beschlussvorlage abgelehnt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe der Sanierung der „Konzertmuschel“ auf dem „Alten Kurplatz“ an die Fa. Bauunternehmen Daniel Krause in Höhe von 34.906,18€ (Netto) gem. §39 Abs. 3 Satz 4 Kommunalverfassung M-V zu genehmigen.