22.02.2021 - 11 Beratung und Beschlussfassung über die Benutzun...

Den Damen und Herren Gemeindevertretern liegt die Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Mellenthin OT Morgenitz vor. Diese orientiert sich allgemein an den üblichen Regelungen für solche Gebäude, insbesondere aber am Schloss Stolpe.

Das Nutzungsentgelt ist Teil dieser Benutzungsordnung und muss damit nicht gesondert beschlossen werden.

Der Hauptausschuss hat einstimmig für die Verabschiedung in der vorliegenden Fassung gestimmt.

Herr Pinter gibt den Hinweis, dass keine verbotenen Parteien oder Zusammenschlüsse die Räumlichkeiten nutzen dürfen. Hierzu erklärt Frau Schröder, dass sie oder ihr Beauftragter laut § 3 die Genehmigung zur Nutzung erteilt.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mellenthin beschließt die vorliegende Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus Mellenthin OT Morgenitz und das dafür zu erhebende Nutzungsentgelt.

Beschluss-Nr.: GVMe-0245/21

Ja-Stimmen: 5