08.12.2020 - 6 Beratung über die 2. Satzung zur Änderung der S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Zusätze:
- Verfasser: Frau Freyer
- Gremium:
- Betriebsausschuss Ückeritz
- Datum:
- Di, 08.12.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Franziska Freyer
Wortprotokoll
§ 7 Abs. 2 der Eigenbetriebssatzung ist zu ändern.
Die Wertgrenzen innerhalb derer der Betriebsausschuss Entscheidungen trifft, sind anzupassen:
1. | Vertragsabschlüsse für einmalige Leistungen | 2.500 € bis 20.000 € |
2. | Vertragsabschlüsse für wiederkehrende Leistungen | 500 € bis 1.500 € |
3. | Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | 1.000 € bis 5.000 € je Ausgabefall |
4. | Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | 800 € bis 5.000 € je Ausgabefall |
5. | Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplanes | 5.000 € bis 100.000 € |
Wertgrenzen bisher:
1. | Vertragsabschlüsse für einmalige Leistungen | 5.000 € bis 20.000 € |
2. | Vertragsabschlüsse für wiederkehrende Leistungen | 1.000 € bis 1.500 € pro Monat |
3. | Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | 2.500 € bis 5.000 € je Ausgabefall |
4. | Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen | 1.500 € bis 4.000 € je Ausgabefall |
5. | Kreditaufnahmen im Rahmen des Wirtschaftsplanes | 10.000 € bis 100.000 € |
Der vorliegenden Beschlussempfehlung wird einstimmig gefolgt.
Herr Wöllner fragt, ob die Einhaltung der Wertgrenzen kontrolliert werde, da es bei diesem Punkt in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten kam.
Herr Brose kann nicht beantworten, ob der Bürgermeister dies überwacht und er als Ausschussvorsitzender würde nicht einfach so in den Eigenbetrieb gehen und Überprüfungen durchführen. Sollte der Ausschuss dies wünschen und ihn beauftragen, werde er diesem Wunsch selbstverständlich nachkommen.
Herr Wöllner stellt den Antrag, dass Herr Brose die Einhaltung der Wertgrenzen im Eigenbetrieb überprüft.
Herr Brose ergänzt, dass er dieser Aufgabe nicht allein nachkommen möchte und bittet um Unterstützung eines Ausschussmitgliedes. Herr Wöllner erklärt sich bereit, die Akteneinsicht zu unterstützen.
Herr Brose lässt über den Antrag, dass Herr Wöllner und Herr Brose die Einhaltung der Wertgrenzen in Form einer Akteneinsicht durchführen, abstimmen.
Dem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gefolgt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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