14.10.2020 - 9 Antrag gemäß § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - ...

Die Coronapandemie und die darauffolgenden Maßnahmen der Bundes-, sowie der Landesregierung haben auch bei den Gewerbetreibenden und Unternehmern in unserer Stadt für starke wirtschaftliche Einbußen gesorgt.

Mit der Aussetzung der Sondernutzungsgebühren, können wir als Stadt einen kleinen Beitrag zur Unterstützung unserer Unternehmer und Gewerbetreibenden leisten.

Herr Storrer ermahnt, dass man vor 10 Minuten das Haushaltssicherungskonzept beschlossen hätte. Es gehe hier um geringe Einnahme für die Stadt. Jeder Gewerbetreibende hatte die Möglichkeit 9.000 € Soforthilfe zu beantragen, die Stadt selber aber nicht.

Man setze hier ein Zeichen für die Gewerbetreibenden, so Frau Kaspereit.

Herr Dr. Jikeli möchte wissen, um welche Summe es sich genau handle.

Herr Hagemann stellt den Antrag die Sache zurückstellen, um die offenen Summen und die Entwicklung zu klären.

Der Bürgermeister lässt über den Antrag abstimmen, der einstimmig befürwortet wird.