29.09.2020 - 10 Beratung und Beschlussfassung über die Dienstau...

Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Biedenweg und verlässt den Sitzungssaal.

Herr Wöllner erklärt, dass allen Gemeindevertretern die Problematik hinreichend bekannt sei und er den Sachverhalt nicht weiter aufgreifen wird. Jeder kennt das Schreiben der unteren Rechtsaufsichtsbehörde, welches das Amt seinerzeit per E-Mail weitergeleitet hat.

Es geht darum, dass der Bürgermeister die Pflicht hat, Beschlüsse der Gemeinde auszufertigen. Eigentlich hier eine reine Formalie.

Hier liegt aber eindeutig ein Verstoß gegen seine Pflichten vor.

Herr Wolff erfragt, woher Herr Wöllner Kenntnis von dem Mailverkehr hatte. Diese wurde allen Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt.

Herr Biedenweg erklärt, dass die Entscheidung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde noch nicht getroffen ist. Erst dann kann aus seiner Sicht abgeholfen werden.

Aus diesem Grund stellt er den Antrag, die Entscheidung bis zur Antwort der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zu vertagen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Mitwirkungsverbot: 1

 Bemerkung: Auf Grund des § 24 der Kommunalverfassung M/V war Herr Kindler von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Herr Kindler nimmt wieder an der Sitzung teil und übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Biedenweg gibt ein Statement zum beauftragten Rechtsanwalt ab. Hier bestehe aus seiner Sicht ein Interessenkonflikt! Er wird dieses überprüfen lassen.