15.06.2020 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzu...

Folgende Änderungen werden in der Satzung vorgenommen:

1.      Neu aufgenommen wird: „Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € bzw. bei wiederkehrenden Verpflichtungen von 1.000 € pro Monat können von der Betriebsleitung allein bzw. durch einen von ihr beauftragten Beschäftigten des Eigenbetriebes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2.500 €.“

Begründung: Eine derartige Regelung i.S.v. § 5 Abs. 3 EigVO M-V existiert in der bisherigen Satzung nicht, ist aber für den laufenden Geschäftsgang zwingend erforderlich. Die Beträge ergeben sich aus den Entscheidungszuständigkeiten der Betriebsleitung.

Es wird empfohlen, die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Seebad Zempin für den Eigenbetrieb „Fremdenverkehrsamt Seebad Zempin“ zu beschließen.

Herr Schön teilt mit, dass die Anlage überarbeitet werden müsse.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zempin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Seebad Zempin für den Eigenbetrieb „Fremdenverkehrsamt Seebad Zempin“ in der vorliegenden Form.

Beschluss-Nr.: GVZe-0253/20

Ja-Stimmen: 6