24.09.2019 - 18 Beratung und Beschlussfassung zu einer überplan...

Im Bereich der Schulverwaltung, insbesondere der Grundschule Koserow, sind Mehrkosten entstanden, die durch die Verwaltung nicht korrekt geplant wurden. Dies betrifft insbesondere die Einstellung einer Schulsozialarbeiterin. Diese Mehrkosten müssen nunmehr durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.

Herr Biedenweg erklärt, dass die Deckung der Mehrkosten durch die anberaumten Konten nicht korrekt sei.

• Unterhaltung Grundstück / Gebäude Friedhof (1355300.52310001) = 9.000,00€
  • Hier sei eine Einsparung nicht möglich, da man in diesem Jahr noch diverse Vorhaben auf dem Friedhof durchführen wolle.

• Unterhaltung Grundstück / Gebäude allg. Grundvermögen (1311402.52310001) = 6.000,00€

• Geringwertige Geräte, Ausstattungs-, Ausrüstungsgegenstände (1311402.52310001) = 5.230,75€
  • Diese sei nicht korrekt, die Kostenstelle müsse hier wahrscheinlich die 52380001 sein, die aber wiederum mit 0 € beplant ist.
  • Folglich solle hier wahrscheinlich der Kostenträger 1312600 angesprochen werden. Aus Sicht von Herrn Biedenweg sei diese Vorgehensweise aber nicht akzeptabel! Mittel für die Feuerwehr dürfen nicht gekürzt bzw. gestrichen werden.

Weiter erklärt er, dass die Gemeinde einen Überschuss von circa 180.000 € hätte. Folglich solle die überplanmäßige Ausgabe aus dem Jahresvortrag der Gemeinde beglichen werden und keine Sperrung anderer Mittel erfolgen!

Die Vorgehensweise wird einstimmig durch die Gemeindevertretung befürwortet.

Herr Wöllner hinterfragt die Kosten für die Schulsozialarbeiterin. Aus seiner Sicht seien diese überteuert und nicht nötig gewesen, schließlich gebe es hier Fördermöglichkeiten.

Hierzu erklärt Herr Wellnitz, dass die Gemeinde Koserow sich ganz klar gegen die weitere Verfahrensweise mit der Schulsozialarbeiterin entschieden hätte, um nicht so eng gestrickt zu sein, wie es die ESF-Mittel vorgeben. Die Schulsozialarbeiterin wäre nun über die Gemeinde eingestellt worden.

Dieses halte Herr Wöllner für einen schlechten Stil der Gemeinde.

Die Gemeindevertretung Ückeritz beschließt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 20.230,75 € beim Schulkostenbeitrag für Grundschulen.

Beschluss-Nr.: GVUe-0583/19

Ja-Stimmen: 8