16.09.2019 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Zempin
- Datum:
- Mo., 16.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- René Bergmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung beschlossene Hauptsatzung wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises beanstandet. Die bisherige Regelung, dass der Finanzausschuss die Aufgaben des Eigenbetriebsausschusses für das Fremdenverkehrsamt wahrnimmt ist mit geltendem Recht nicht vereinbar, da der Finanzausschuss nur ein beratender Ausschuss im Sinne von § 36 KV M-V ist, der Betriebsausschuss aber beschließend.
Es wird daher empfohlen, statt des beratenden Finanzausschusses einen Hauptausschuss einzurichten, der die Aufgaben des Eigenbetriebsausschusses wahrnimmt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Zempin beschließt die Neufassung Hauptsatzung in der vorliegenden Form.
Beschluss-Nr.: GVZe-0220/19
Ja-Stimmen: 9
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
127,8 kB
|