07.02.2019 - 15 Beschluss zur Übertragung der Flurstücke des al...

Die Grundstücke des alten Kurplatzes sollen in die Bilanz der Kurverwaltung aufgenommen werden. Dazu macht es sich erforderlich, dass die Gemeindevertretung den Übertragungsbeschluss fasst.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über die Übertragung. Herr Wöllner erfragt, ob die Kurverwaltung dann eine Ablöse bezüglich des Sondervermögens zahlen müsse.

Dieses wird seitens Herr Biedenweg verneint. Seit 01.01.2019 bestehe hier kein Anspruch mehr zum Sondervermögen. Außerdem handle es sich hier um keine geförderte Maßnahme.

Weiterhin gibt Her Wöllner zu bedenken, dass nicht nur die Kurverwaltung die Fläche nutze, sondern auch die Gemeinde, z.B. zur Veranstaltung des alljährlichen Kartoffelfestes.

Es folgt eine Diskussion.

Herr Krüger erfragt, ob es möglich ist, die Beschlussvorlage bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückzustellen. Schließlich gehe es hier nur um die Bewirtschaftung, nicht um Investitionen.

Herr Schulz bezieht Stellung zur touristischen Nutzung des Platzes.

Herr Wolff erklärt, dass die Bewirtschaftung schon immer über die Kurverwaltung laufe. Ihm sei kein anderer Sachverhalt bekannt.

Herr Pohl stellt den Antrag, die Beschlussvorlage bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückzustellen. Dieses wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung angenommen.