26.02.2026 - 11 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzu...

 

Der Bürgermeister stellt die Änderungen der Eigenbetriebssatzung vor.

Herr Brose stellt zur Debatte, ob man den Eigenbetriebsausschuss dann überhaupt noch benötige, weil Personalangelegenheiten und Auftragsvergaben dann nicht mehr in den Kompetenzrahmen fallen und die Entscheidungen dann über den Hauptausschuss bzw. die Gemeindevertretung erfolgen können.

Für 2026 wolle man den Ausschuss bestehen lassen und dann gegebenenfalls in 2027 neu regeln, so der Bürgermeister.

 

Weiter bittet Herr Biedenweg unter § 8 noch einen Absatz 3 aufzunehmen:

(3) Entscheidungen über Einstellungen und Entlassungen der Betriebsleitung ausschließlich im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung.

Dieses wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig befürwortet.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz für den Eigenbetrieb „Kurverwaltung Gemeinde Ostseebad Ückeritz“ in geänderter Form.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	9	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.