21.01.2026 - 6 Beschlussfassung über den Abwägungsbeschluss zu...

 

Der Bürgermeister berichtet kurz über den bisherigen Sachverhalt und einen zusätzlichen Termin im Bauamt mit Herrn Witt, wo die offenen Fragen geklärt werden konnten.

 

Es bestehen keine weiteren Fragen.

 

Abschließend möchte Herr Witt zu Protokoll geben, dass man drei Jahre auf die Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse warten musste. Dieses Vorgehen sei aus seiner Sicht nicht tragbar. Die TÖB-Beteilungen wurden vor drei Jahren seitens der Verwaltung erörtert und erst in 2026 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt:

 

1. Entsprechend BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017, (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 257) § 1 Abs. 7 sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit wurden geprüft.

 

 Die nachfolgend aufgeführten Vorschläge und Bedenken aus den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die vorgebrachten Anregungen und Bedenken werden der Öffentlichkeit, wie in der Anlage dargestellt, abgewogen.

 

2. Vom Ergebnis der Abwägung sind diejenigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Öffentlichkeit, die Bedenken, Anregungen und Hinweise er-hoben haben, von diesem in der Anlage dargestellten Ergebnis unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	9	0	2

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.