28.04.2025 - 8 Antrag gemäß § 4 der Geschäftsordnung - Antrag ...

 

Frau Thoms gibt Ausführungen zu ihrem Antrag. Ihr geht es nicht nur um die Inselsafari als einzelnes Unternehmen, sondern um eine generelle Sondernutzungsgebühr für die Gemeinde zu schaffen.

Dem Bürgermeister lasse der Antrag noch zu viel Interpretationsspielraum zu. Müsse man dann den Bürgern bzw. Urlaubern am Borken eine Gebühr abnehmen?

Eventuell wäre eine Möglichkeit auch bestimmte Plätze zu beschildern, um gewerbliche Nutzung auszuschließen.

 

Fakt ist aber, dass man die nötige Infrastruktur vorhalten muss, so Herr Beitz. Die prädikatisierten Gemeinden können dies bereits über die Kurabgabe vorhalten. Den Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Gästekarte hätte die Gemeinde Stolpe gefasst, es bestehen aber noch viele Unklarheiten und Finanzierungslücken.

 

Im Bauausschuss solle eine Auflistung der Betten im Gemeindegebiet erstellt werden, um durch die Verwaltung eine Berechnung erstellen zu lassen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stolpe beschließt den Antrag zur Berechnung der Kurabgabe miteinzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.