18.09.2024 - 9 Beratung und Beschlussfassung über den Abschlus...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom diskutiert über den Abschluss des städtebaulichen Vertrages.

Herr Dr. Jikeli hält dieses für einen guten ersten Schritt, aber sowohl die Stadt, als auch der Landkreis favorisieren die Ampellösung.

Herr Hagemann erklärt, dass deshalb abgesprochen sei, dass bereits jetzt ein Leerrohr mit verlegt werde, um dieses möglicherweise in der Zukunft unproblematisch lösen zu können.

Fakt sei, Genehmigungsbehörde sei weder das Amt noch der Landkreis, sondern einzig das Straßenbauamt, so Herr Hagemann.

Nichtsdestotrotz wird der Bürgermeister dieses bei dem Termin am 02.10.2024 noch einmal kund tun.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom dankt Herrn Grawunder für das Engagement. Dieses sei nicht selbstverständlich!

 

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Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Usedom und der StadtQuartier Usedom GmbH & Co. KG über die Übernahme des verbleibenden Eigenanteils zum Vorhaben: Errichtung einer Querungshilfe auf der B110 in Höhe Aldi-Markt zu vereinbaren.

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Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

9

8

0

1

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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