02.07.2024 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassu...

 

Herr Wellnitz erklärt, dass die vorgelegte Neufassung der Geschäftsordnung die notwendigen Anpassungen aufgrund gesetzlicher Änderungen enthält. Neu eingefügt wurde ganz aktuell der § 9a der in Bezug auf den neuen § 32a der Kommunalverfassung das Zuteilungs- und Benennungsverfahren regelt.

 

Er verliest den Wortlaut zum § 9a - Zuteilungs- und Benennungsverfahren:

(1) Beim Zuteilungs- und Benennungsverfahren wird das Verhältnis zwischen den Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften dadurch ermittelt, dass die Mitgliederanzahl der jeweiligen Fraktion oder Zählgemeinschaft nacheinander durch eins, zwei, drei, vier, fünf usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Die Sitze der sachkundigen Einwohner werden zuerst verteilt. Es ist zulässig, dass Fraktionen und Zählgemeinschaften untereinander ihre Sitze für sachkundige Einwohner gegen Sitze für Gemeindevertreter tauschen und umgekehrt. Dafür ist eine Erklärung von beiden Tauschpartnern an den Vorsitzenden zu richten.

 

Dieser solle mit in die neue Geschäftsordnung mit aufgenommen werden.

 

Herr Werner möchte auf den als Anlage beigefügten Antrag von Herrn Wendorf eingehen. Rein Rechtlich, erklärt der Leitende Verwaltungsbeamte, könne dieses so nicht umgesetzt werden.

Es bestehe aber durchaus die Möglichkeit, dass künftig zwei Einwohnerfragestunden, am Anfang und Ende des öffentlichen Teils eingeführt werden.

Dieses wird einstimmig durch die die Gemeindevertretung befürwortet.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Loddin beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung in geänderter Form.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	8	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.