21.02.2024 - 7 Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Maßnah...

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom diskutiert über das Vorhaben. Schon lange beschäftige sich die Stadt mit der Thematik. Nach einem Gespräch mit Herrn Grawunder konnte eine Zusicherung der Eintragung der Grunddienstbarkeit und eine Kostenteilung erwirkt werden.

Man hätte anlässlich dieses Beschlusses die Zahlen der letzten Ausschreibung genommen. Fakt sei aber, die Maßnahme müsse erneut ausgeschrieben werden.

 

Die SPD-Fraktion fordert eine Ampel mit Lichtsignal an dieser Stelle. Herr Dr. Jikeli hätte hierzu auch eine Anfrage beim Landkreis gestellt, welcher das Vorhaben unterstütze. Das Ergebnis der Anfrage wird dem Protokoll angehangen.

 

Frau Leppin entgegnet, dass es doch bereits in der Nähe den Fußgängerüberweg mittels Zebrastreifen als sichere Variante der Straßenquerung gäbe. Würde man nun noch auf eine Ampel drängen, würde sich die Maßnahme zeitlich noch weiter nach hinten verschieben. Auch Herr Grundmann hält diese Anfrage für kontraproduktiv.

Herr Hagemann erklärt, dass ein Leerrohr für solche Angelegenheiten mit verbaut werden soll.

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt, die Maßnahme "Querung B110 in der Stadt Usedom Höhe ALDI" weiter zu verfolgen. Die entsprechende Finanzierung soll im Haushalt der Stadt eingeplant, der Bauerlaubnisvertrag und der Städtebauliche Vertrag vorbereitet und die Grunddienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen werden. 

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	9	1	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.