21.12.2023 - 12 Beratung und Beschlussfassung über die Definiti...

 

Herr Glanz bittet darum, den Schwerbehinderten auch mitzuteilen, dass der Antrag auch schriftlich bzw. digital stellen zu können.

 

Herr Wolf stellt den Antrag die einzelnen Punkte einzeln abzustimmen.

Punkt 1:8 Ja-Stimmen, einstimmig

Punkt 2: 7x Ja, 1 x Nein

Punkt 3: 7x Ja, 1 x Nein

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt für das Kalenderjahr 2024 nachfolgende Ermäßigungstatbestände in Form von Erstattungen im Rahmen der Kurabgabesatzung 2024.

Neben der bereits satzungsgemäß verankerten Befreiung werden folgende Personengruppen für das Kalenderjahr 2024 von der Kurabgabe im Rahmen einer Erstattung befreit:

1. bis zu 4 nahe Verwandte (Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Großeltern, Enkel, Schwiegereltern, Schwiegertöchter, Schwiegersöhne, sowie Schwager und Schwägerinnen 1. Grades) von Personen, die ihren Hauptwohnsitz im Sinne des Landesmeldegesetzes im Gemeindegebiet der Gemeinde Ostseebad Ückeritz haben (Die Befreiung gilt einmalig pro Haushalt).
2. erforderliche Begleitpersonen, nachgewiesen durch das Merkzeichen „B“ auf dem Schwerbehindertenausweis eines Gastes

Des Weiteren erhalten folgende Personen im Kalenderjahr 2024 eine Ermäßigung (Teilerstattung) der Kurabgabe von 1,10 Euro:

1. Personen ab einem Grad der Behinderung von 80 gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises.

Die vorgenannten Personen können bei der Kurverwaltung Ückeritz, Bäderstraße 5 in 17459 Ückeritz die Erstattung / Teilerstattung beantragen.

Die Erstattungstatbestände sind durch den Betroffenen nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	1	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.