05.12.2023 - 6 Beratung zur Fortführung der Aufgabenstellung „...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Thomas Wellnitz gibt einzelne Infos zu den Beschlussvorlagen. Ziel ist es, die Aufgaben der Modellregion in der UTG zu verstetigen. Die Förderung läuft Ende 2023 aus. Die Finanzierung soll ab 2024 über eine Umlage von 0,02 Euro pro Übernachtung erfolgen und mit der Kurtaxe kassiert werden. Ein Gutachten ergänzt die Aufgabenschwerpunkte der neuen Abteilung. Die Finanzierung muss hierzu noch geklärt werden. Aktuell wird die Kurtaxe immer wieder preislich angepasst. Es muss ein Regelwerk erarbeitet werden, dass die Kurtaxe besser planbar macht.

 

Alexander Aehnlich sagt, dass insbesondere die Nachberechnung abgewartet werden sollte. Erst dann sieht man, ob die Kurtaxe in den einzelnen Seebädern richtig kalkuliert wurde. Vielleicht wäre auch ein Doppelhaushalt eine Möglichkeit, jährliche Preisanpassungen bei der Kurtaxe zu verhindern.

 

Aus dem Ausschuss kommt die Idee, den vorliegenden Beschluss textlich noch einmal anzupassen. Ein dauerhafter Betrieb ist nicht mehrheitsfähig.

 

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Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Koserow die Fortführung der Aufgabenstellung „Modellregion Insel Usedom und Stadt Wolgast“ in einem dauerhaften Betrieb bei der UTG.

 

Die Aufgaben des Projektvorhabens Modellregion „Insel Usedom und Stadt Wolgast“ werden nach dem Projektende am 31.12.2023 ab dem Kalenderjahr 2024 in der UTG in Form einer neuen Abteilung/Sparte fortgeführt. Alle bisherigen Rechte und Pflichten der aktuell interimistischen Geschäftsbesorgung gehen damit auf die UTG über.

 

Die Finanzierung für die fortzuführenden Aufgaben (max. 150.000€) erfolgt über eine GästeCard-Umlage in Höhe von 0,02€ pro Übernachtung/Aufenthalt (s. Anlage 1).

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Erweiterung des UTG-Gesellschaftsvertrages um die Aufgaben dieser neuen Abteilung/Sparte nach Vorlage in der ersten ordentlichen UTG Gesellschafterversammlung des Jahres 2024 zuzustimmen.

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Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

6

0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Neue Beschlussvorlage:

Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Koserow die Fortführung der Aufgabenstellung „Modellregion Insel Usedom und Stadt Wolgast“ in einem Betrieb bei der UTG mit einer zeitlichen Befristung von 3 Jahren.

 

Die Aufgaben des Projektvorhabens Modellregion „Insel Usedom und Stadt Wolgast“ werden nach dem Projektende am 31.12.2023 ab dem Kalenderjahr 2024 in der UTG in Form einer neuen Abteilung/Sparte fortgeführt. Alle bisherigen Rechte und Pflichten der aktuell interimistischen Geschäftsbesorgung gehen damit auf die UTG über.

 

Die Finanzierung für die fortzuführenden Aufgaben (max. 150.000€) erfolgt über eine GästeCard-Umlage in Höhe von 0,02€ pro Übernachtung/Aufenthalt (s. Anlage 1).

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Erweiterung des UTG-Gesellschaftsvertrages um die Aufgaben dieser neuen Abteilung/Sparte nach Vorlage in der ersten ordentlichen UTG Gesellschafterversammlung des Jahres 2024 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

6

0

0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://usedomsued.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=1009906&selfaction=print