09.10.2023 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Integrat...

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Koserow beschließt die Integration der ticketfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehr in die Kur-/Gästekarte (UsedomCard) ab dem 01.01.2024 mittels eines umlagefinanzierten ÖPNV-Beitrags

 

a) für Gäste

Tagesgäste, Übernachtungsgäste: ÖPNV-Beitrag 1,20 € je Aufenthalt/Übernachtung und ausgestellter UsedomCard, der mit der Kurabgabe erhoben wird und von den Abgabepflichtigen zu leisten ist

Zweitwohnungsbesitzer/-eigentümer und Dauercamper/Dauerlieger mit Jahreskurkarte: ÖPNV-Beitrag 33,60 € pro Jahr und ausgestellter Jahreskurkarte, der mit der Kurabgabe erhoben wird und von den Abgabepflichtigen zu leisten ist

und/oder

 

b) für Einwohner und Arbeitnehmer mit Jahreskurkarte: ÖPNV-Beitrag 54,30 € pro Jahr und ausgestellter Jahreskurkarte, der von der Gemeinde für alle Einwohner ab 6 Jahren und gemäß Urteil 1 M 131/19, OVG Greifswald, vom 19.06.2019 („Dieser Personenkreis wird den Einwohnern gleichgestellt.“) für alle Arbeitnehmer im eigenen Gemeindegebiet zu leisten ist.

 

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, der als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvereinbarung und deren Anlage über die umlagefinanzierte Einbindung von Bus und Bahn in die UsedomCard für den in Ziffer 1 bestimmten Personenkreis mit Wirkung ab dem 01.01.2024 zuzustimmen und die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	12	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Folglich ist der Beschluss abgelehnt!