23.08.2023 - 12 Beratung und Beschlussfassung über die Leistung...

 

Herr Tesch erläutert die notwendigen Ausbaggerarbeiten am Seesteg Neppermin-Slipanlage, Hafen Neppermin und Badestelle Neppermin.

 

Herr Schröder sieht dieses als klaren Verstoß gegen die, in der Hauptsatzung geregelten Wertgrenzen und auch im Haushalt war die Maßnahme nicht geplant. Niemand aus der Gemeindevertretung hätte etwas gesagt, hätte der Bürgermeister einen Hauptausschuss einberufen. Er kann diesem Beschluss nicht zustimmen.

 

Herr Tesch entgegnet, dass wir doch darüber gesprochen haben, dass das gemacht werden soll.

Herr Sauck – es sollten Kostenangebote eingeholt werden, mehr nicht.

Die Rechnung für die Badestelle ist in Ordnung, gerade in Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger, der Rest wohl eher nicht.

 

In diesem Zusammenhang sollte ein Rettungsring an der Badestelle aufgestellt werden, steht aber immer noch nicht.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Benz beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe für Ausbaggerarbeiten am Nepperminer See in Höhe von 3.581,90 € für die Arbeiten an der Badestelle Neppermin. Die Finanzierung erfolgt aus liquiden Mitteln der Gemeinde Benz.

Die zwei Beträge der Rechnungen Seesteg und Hafen sind durch die Verwaltung mit der Kommunalaufsicht zu klären.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.