25.04.2023 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

 

Herr Kindler übergibt das Wort an Frau Gierds, Sachbearbeiterin im Bereich Finanzen des Amtes Usedom-Süd. Sie gibt Ausführungen zum gemeindlichen Haushalt und über geplante Investitionen. Die Gemeinde Ückeritz hätte einen ausgeglichenen Haushalt, ohne Kreditgenehmigungen.

 

Herr Biedenweg sieht den gemeindlichen Teil des Haushaltes nicht so positiv, wenn man den Wirtschaftsplan rausrechnet ist dieser durchaus negativ.

Leider konnte er an der Lesung des Haushaltes nicht teilnehmen, deshalb teilt er folgende Änderungswünsche mit:

 

Straßenbeleuchtung

• mit 5.600 €, reicht maximal für zwei bis drei kleine Reparaturen.
• Wartungsvertrag?
• Erneuerung Straßenmasten in Feld- und Mühlenstraße
• Nummerierung der Straßenbeleuchtung
• Anregung: Erhöhung von 5.600 € auf 15.000 €

 

Bauleitplanung

• 6. Änderungsverfahren an den Kaveln mit 4.000 €
  • Thema ist dem Bauausschussvorsitzenden nicht bekannt, kann aus seiner Sicht gestrichen werden
• BP 14 steht im Gemeindehaushaushalt, muss im Haushalt der Kurverwaltung aufgenommen werden (-30.000 €)
• 30.000 € im Gemeindehaushalt streichen, im Wirtschaftsplan der KV sind Mittel eingestellt

 

Feuerwehr

• Küche hat der Förderverein finanziert, kann deshalb gestrichen werden (10.000 €)

 

Straßenunterhaltung

• Summe ist runtergesetzt
• es steht aber noch aus:
  • Erneuerung Bankette Stagnieß und ländlicher Weg nach Loddin.
  • Straße am Kurplatz (Höhe Grundstück Griep) muss ebenfalls instandgesetzt werden

• Empfehlung wieder auf 80.000 € erhöhen

 

Skaterbahn

• ist gar nicht drin im Gemeindehaushalt zu finden, obwohl mehrfach in den Ausschüssen besprochen.
• Soll auf Grundstück der Gemeinde entstehen. Herr Biedenweg schätzt die Kosten auf 5.000 € für Asphaltfläche, Hüpfspiele und Tischtennisplatte

 

Investitionen Geschwindigkeitsanzeigen

• steht im Plan, dass diese 2021 angeschafft wurden. Wo sind diese installiert?
• Nachfrage Ordnungsamt

 

Waldstraße

• ist in 2023 aufgenommen, aus Sicht von Herrn Biedenweg hat der Bürgermeister keine weiteren Aktivitäten gezeigt, deshalb könnte man die Maßnahme schieben, zum Beispiel in 2025. Herr Wolff befürwortet das nicht, man muss wenigstens Kosten für Erhaltungsmaßnahmen drin lassen. Die Waldstraße sei auch ein Wahlversprechen gewesen.
• 250.000 € in 2023 und 250.000 € in 2024

 

Straße an den Kaveln

• Gelder müssten eingestellt werden für „Trompete“, diese muss versetzt werden, weil diese auf dem falschen Grundstück ist, circa 25.000 €

 

Multifunktionsanlage

• muss in 2024 mit aufgenommen werden für 600.000 €

 

Frau Gierds erklärt, dass es effektiver gewesen wäre, wenn Herr Biedenweg diese Änderungswünsche bereits im Vorfeld mitgeteilt hätte. Dann hätte man den Haushalt dahingehend anpassen können.

Fakt sei, mit diesen genannten Änderungen sei der Haushalt nicht mehr ausgleichen

Aus ihrer Sicht, müssten die Kosten für die Waldstraße und die Multifunktionsanlage gesplittet werden.

 

Diese Vorgehensweise wird durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz mitgetragen.

 

Wirtschaftsplan:

 

Anschaffung eines Notstromaggregates

In der Gemeindevertretersitzung wurde dieses abgelehnt. Wieso steht die Anschaffung jetzt im Wirtschaftsplan mit 15.000 €?

Herr Brose erklärt, dass dieses nach der letzten Lesung drin gelassen wurde (für Notfälle) mit Sperrvermerk und/oder, wenn es Förderung vom Landkreis gibt.

 

Grundstückskauf Forst

• ist dieses teurer geworden, weil der Plan sich mehr als verdoppelt hat?

 

Ausgleich Ökofonds

• war schon letztes Jahr drin, ist bisher noch nicht gezahlt worden

 

Parkplatz Sportboothafen

• wurde bereits letztes Jahr mit 200.000 € beplant. Maßnahmen wurden nicht umgesetzt, wieso wurde der Plan jetzt wieder nach unten gesetzt? Änderung auf 200.000 €

 

Spielplätze – wieso im Wirtschaftsplan?

• Aussage vom Eigenbetriebsleiter war, dass er diese drin behält, damit er bei den Spielgeräten auf dem Campingplatz reagieren kann.
• hier muss Kurzbeschreibung geändert werden: „Spielgeräte“

 

Technik für Haus des Gastes

• fehlt für Technik Anschaffung
• Leinwand, Kamera und Beamer sollen aus der Investitionsmaßnahme „8. Div. Beschaffungen“ angeschafft werden.
• Kurzbeschreibung: Leinwand, Kamera, Beamer

 

Stellenplan:

• Nr. 5 und 6 zwei neue Stellen?
• Nr. 5 ist neu
  • empfohlen worden im Betriebsausschuss mit einer EG 6 (hier steht EG 3)
  • soll mit einer EG 6 eingeplant werden

 

• Nr. 31 und 32
  • Herr Brose erklärt hier, dass Sperrvermerk rein muss zwecks Leistungen Fremdfirma

 

• Nr. 8
  • braucht einen KW-Vermerk, hier ist ATZ ab 01.10 abgeschlossen

 

• Nr. 1
  • wurde durch Betriebsausschuss auf EG 11 runtergesetzt
  • Was passiert mit Überzahlung? Bürgermeister hierzu bitte Rücksprache mit der Kurverwaltung

 

 

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht, folglich sollen die Änderungen eingearbeitet werden und dann der Gemeindevertretung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Für 2024 wird gewünscht, dass eine „Grobberatung“ im erweiterten Hauptausschuss, dann eine öffentliche Lesung in der Gemeindevertretung und dann erst die Beschlussfassung erfolgt.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz befürwortet die Vorgehensweise einstimmig.