12.04.2023 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 2...

 

Herr Lüdtke erklärt, dass er unter Tagesordnungspunkt 8.1 mit Nein gestimmt hätte. Folglich ergäbe sich das Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung.

 

Herr Dr. Jikeli weist daraufhin, dass es sich im Bericht des Bürgermeisters um die Planung der 725-Jahre Stadtrecht handle.

 

Weiter hat er eine Anmerkung zum Bericht - Modellregion: Es gibt im Haushalt 2024 touristische Ausgaben, wie Stadtinfo und Wasserwanderrastplatz, die aus dem Abgabenfond der Modellregion teilweise erstattet werden können.

 

Zum Rechtsstreit am Hafen, entscheidet das Landgericht. Er hätte sich hier noch einmal erkundigt. Weiter bittet Herr Dr. Jikeli um Übersendung der Protokolle zum Gerichtstermin.

 

Die geänderte Sitzungsniederschrift wird einstimmig gebilligt.