16.03.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

 

Frau Räsch fragt erneut nach den Parkplätzen am Mühlenberg. Diese werden von Anliegern als Privatparkplätze gekennzeichnet, obwohl sie öffentliche Stellfläche sind.

 

Herr Glanz trägt ein Anliegen von Frau Pohl, An den Kreischen, vor. Dort wird im verkehrsberuhigten Bereich häufig die Geschwindigkeit überschritten. Es wird gefragt, ob bauliche Veränderungen analog zum Aufbauweg möglich wären.

 

Herr Biedenweg sieht diese baulichen Veränderungen kritisch.

 

Herr Niemann schlägt eine verdeckte Messung vor, um ein objektives Bild von den Überschreitungen zu bekommen. Das Amt wird um Prüfung dieser Möglichkeit gebeten.

 

Frau Zehe fragt nach der Bekanntmachung der neuen Straßenreinigungssatzung. Im Internet ist immer noch die Satzung von 1999 zu finden. Das Amt wird um Prüfung gebeten.

 

Weiter spricht sie notwendige Straßenunterhaltungsmaßnahmen an. Dies betrifft den Fußweg hinter der Bebauung Am Mühlenberg und die Straßenbeleuchtung.

 

Herr Biedenweg dankt für die Hinweise. Diese sind auch Gegenstand der aktuellen Haushaltsplanung. Jedoch steht die Beschlussfassung hierzu noch aus.

 

Weiter fragt Frau Zehe nach der Möglichkeit einer Straßenbeleuchtungsnummerierung.

 

Auch diesen Vorschlag kann man diskutieren, so Herr Biedenweg.

 

Frau Räsch fragt nach den Genehmigungsverfahren für die dauerhaft zu Wohnzwecken aufgestellten Wohnwagen an der Bahnhofstraße.

 

Herr Biedenweg ist hierzu keine Genehmigung und auch keine Beteiligung der Gemeinde bekannt. Zuständig sei jedoch die untere Bauaufsichtsbehörde.

 

Herr Glanz geht nochmals auf die Aussagen von Herrn Biedenweg in seinem Bericht in Bezug auf den B-Plan „Edeka-Markt auf dem Campingplatz“ ein. Wenn nun auch im gemeindlichen Flächen massiv aufgeschüttet werden sollen, sieht er dies kritisch. In der Zwischenzeit hätte er auch viele Argumente gehört, die gegen das Vorhaben sprechen, wie zum Beispiel der lange Anlieferweg und die dadurch bestehende Belastung für die Camper.

 

Herr Biedenweg kann das nachvollziehen. Im Rahmen einer möglichen Anpassung sollte man das Ganze erneut besprechen. Eventuell kommen auch andere Lösungen, wie die Aufstellung von mehreren Verkaufsautomaten (Anton) verteilt über den Platz in Frage.