31.01.2023 - 8 Informationen der Verwaltung

 

Herr König berichtet, dass der Termin mit Herrn Minister Meyer zur Ortsumgehung Zirchow krankheitsbedingt kurzfristig verschoben werden muss auf den 02.03.2023.

 

Der Leitende Verwaltungsbeamte geht auf die mögliche Energie- und Gasmangellage ein.

Zu diesem Thema gab es eine durch den Landkreis einberufene Bürgermeisterkonferenz „Energiemangellage“ am 09.01.2023 in Lassan.

Nach Aussage dort, sollen die Kosten von der Gemeinde über den Landkreis an das Land weitergereicht werden.

Alle bisher angeschafften Notstromaggregate etc. werden durch die Verwaltung angemeldet, ob man das Geld allerdings wirklich bekommt ist fraglich. Bisher ist hierzu nichts schriftliches bekannt.

Weiter solle jede Gemeinde noch mit einem Funkmelder ausgestattet werden.

 

Herr Fischer erfragt ob es hier Flyer mit gemeindlichen Kontakten oder ähnlichem gebe. Dieses wird verneint, nur ein allgemeiner Katastrophenplan vom Land wurde erstellt und als Broschüre eingereicht. Nichts was auf die einzelnen Gemeinden zugeschnitten sei, so Herr Bergmann.

 

Aktuell sei eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. UVPG, hier: "Bau eines Containerterminals im Außenhafen Swinemünde" im Amt eingegangen. Die Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit zum Bau Stellung zu beziehen.

Der TVIU würde zentral für die gesamte Insel antworten.

Die Empfehlung des Leitenden Verwaltungsbeamten sei eine negative Stellungnahme durch das Amt abzugeben, weil der Bau verheerende Auswirkungen haben wird, gerade auch in Hinblick auf die Außenküste der Insel.

Diese Vorgehensweise wird einstimmig durch die Mitglieder des Amtsausschusses befürwortet.