25.01.2023 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom diskutiert über die Erhöhung der Gebühren.

Frau Kaspereit spricht sich gegen die Erhöhung auf 120€ aus. Aus ihrer Sicht sollte man es bei 30 € belassen. Die Anwohner haben schon Probleme genug einen Parkplatz zu finden. Sie sieht die 120 € als nicht gerechtfertigt.

 

Herr Grundmann wiederum befürwortet die 120 €/Jahr, da es eine Privilegierung ist. Es gibt ja auch genug andere Parkplätze bzw. parken auf dem eigenen Grundstück, die genutzt werden können.

Auch Herr Petrikat hält die 10 €/Monat für legitim.

 

Herr Hagemann würde als Kompromiss 60 € befürworten.

 

Er lässt über folgende Varianten abstimmen:

 

30 €: 2x Ja-Stimmen

60 €: 4x Ja-Stimmen

120 €: 5x Ja-Stimmen

 

Folglich spricht sich die Mehrheit für 120,00 € aus.

 

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Die Stadtvertretung der Stadt Usedom beschließt die vorliegende Gebührenordnung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührenordnung).

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Anlagen zur Vorlage