19.12.2022 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum öffentlich-re...

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zempin diskutiert über den Vertrag.

Herr Schön erklärt den Zusammenhang der heute vorliegenden Beschlussvorlagen zur Modellregion. Zempin hatte vor einigen Jahren bereits den Versuch unternommen, die Bahnnutzung in die Kurkarte zu integrieren, nun soll dieser Versuch in die Tat umgesetzt werden.

Modellversuch 2023 und 2024. Danach wird man sehen, wie das Angebot des ÖPNV durch die Gäste angenommen worden ist und auch ob die Verkehrsträger Bus und Bahn das Gästeaufkommen zur Zufriedenheit bewältigt haben.

 

Die Gemeindevertretung Seebad Zempin beschließt die Zusammenarbeit der Partnergemeinden zur weiteren Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Rahmen des Modellprojekts Insel Usedom/Stadt Wolgast durch den Beitritt zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Kooperationsgemeinden.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag und dessen Anlagen über die Erhebung einer gemeinsamen Kurabgabe im einheitlichen Erhebungsgebiet und damit den Beitritt der Gemeinde Seebad Zempin zur Kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Kooperationsgemeinden mit Wirkung ab dem 01.04.2023 zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Zempin ermächtigt den Bürgermeister allen notwendigen Beschlüssen, Verträgen und Rechtshandlungen zur Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zuzustimmen/vorzunehmen, die in dem Zusammenhang mit der interkommunalen Zusammenarbeit und dem öffentlich-rechtlichen Vertrag als erforderlich und/oder zweckmäßig erscheinen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Zempin ermächtigt den Bürgermeister allen ggf. notwendigen oder zweckmäßigen Änderungen aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anforderungen zuzustimmen/vorzunehmen. Die Gemeindevertretung erklärt sich mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch wesentliche Inhalte dieses Beschlusses und dessen Anlagen nicht berührt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Zempin beschließt, dass die Verwaltung zur Umsetzung der Tätigkeit als Koordinierungs- und Abrechnungsstelle, der Usedom Tourismus GmbH (UTG) die Vollmacht erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	5	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.