13.12.2022 - 12 Beratung und Beschlussfassung zur Antragstellun...

 

Herr Krüger verlässt aus dienstlichen Gründen die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist mit 7 anwesenden Mitgliedern weiterhin gegeben.

 

Herr Wolf - analog BPLAN 18 - Problem ist, wenn dort gebaut wird und die Straße beschädigt wird, ist die Gemeinde in der Pflicht! Er plädiert daher dafür, die Straße erst zu übernehmen, wenn alles bebaut ist.

Herr Kindler erklärt, dass rein rechtlich könne man jetzt übernehmen, müssen aber auch noch nicht. Schadenargument ist nicht von der Hand zu weisen.

 

Herr Wöllner ergänzt, dem Grunde ist dieses Argument schon richtig, aber wie lange sollten wir es hinausschieben und anderen Eigentümern/Einwohnern wäre dies auch nicht gerecht.

 

Herr Pohl fügt abschließend hinzu, dass der Bebauungsplan schon so lange läuft, nun sollte die Gemeinde diesen Eigentümern auch mal entgegenkommen und ein Zeichen setzen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz beschließt, die Erschließungsstraße im B-Plan Nr. 13 „Wohnbebauung an der Mühlenstraße“ zu übernehmen und öffentlich zu widmen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	4	1	1

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Herr Kindler schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.00 Uhr