07.12.2022 - 9 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren...

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom diskutiert über den Sachverhalt.

Dieses wurde bereits in der Fraktionssitzung diskutiert. Möglicherweise stellen die Anwohner dann einen Antrag auf feste Parkplätze. Dieses sei aber nach Prüfung durch das Ordnungsamt nicht möglich, es gibt keine gesetzliche Grundlage, so der Bürgermeister.

 

Herr Espig entgegnet, dass wenn man 120 € nimmt, dann muss man auch Recht auf Anwohnerparkplatz haben! Die Einnahmensteigerung für die Stadt ist da, aber der Bürger muss wissen, dass er einen Mehrwert hat.

Es wird darum gebeten zu Prüfung, ob dann auch Parkuhren rund um den Markt aufgestellt werden können.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, die Vorlage zurückstellen bis die Stadt die ohnehin neuen Parkflächen definiert hat und hier eine Regelung gefunden wurde.

 

Auch Herr Grundmann hält die Steigerung auf 120 € für enorm. Frau Leppin gibt aber zu bedenken, wieviel Jahre bisher nicht erhöht wurde. 

 

Die Vorlage wird einstimmig, bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückgestellt.