07.12.2022 - 8 Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungss...

 

Der Bürgermeister berichtet, dass bereits in der Fraktionssitzung intensiv über die Änderungssatzung beraten wurde. Heute werde und könne deshalb keine Beschlussfassung erfolgen. Es erfolgt die erneute Beratung im Bau- und Hauptausschuss und werde dann Anfang des Jahres erneut zur Entscheidung vorgelegt.

 

Durch die Energetische Lage und die Coronapandemie hat sich die Einnahmeakquise am Hafen von Anfang an als schwierig gestaltet. Darum müsse nun einfach eine Erhöhung erfolgen. Die Stadt hätte derzeit ein Minus von circa 57.000 € erwirtschaftet.

Nach Rücksprache mit anderen Häfen liege man aber bei der möglichen Erhöhung der Liegegebühren noch gut im Mittelfeld.

Auch die Stromnutzung soll auf 1 € erhöht werden, sowie die Duschnutzung von 2 € auf 3 €.

 

Herr Dr. Jikeli erfragt, ob man einen Unterschied zwischen Einheimischen und Ortsfremden Bootsliegern machen kann. Dieses solle nochmal geprüft werden! Es sei ein unterschied, ob man mit einem Motorboot oder einer Anka im Stadthafen liegen würde.

Herr Espig entgegnet, dass die Stadt hier einfach auch rentabel sein muss! Die Stadt könne es nicht vor der Kommunalaufsicht verantworten, wenn 20 Ankas (durch möglichen Rabatt) als Dauerlieger im Stadthafen liegen würden.

Momentan gäbe es keine freien Dauerliegeplätze im Hafen. 

 

Die Investoren der Floatinghäuser sind immer noch aktiv. Derzeit finden Statiküberprüfungen statt und Planungen werden weiter vorangetrieben. Es hängt immer noch an einer schriftlichen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, ob die Ansiedlung möglich sei.

 

Herr Dr. Jikeli erklärt, dass ein ganz strukturelles Problem, die Gastronomie im Hafen sei! Man versucht dieses nun weiter zu lösen, dazu gab es heute auch einen Termin mit dem Anwalt, der Vertragspartner ist weiterhin schwierig.

 

Ein weiteres Problem ist, dass das Schifffahrtsamt die Rinne freihält, damit die Personenschifffahrt den Hafen anfährt.

Das Problem, so Frau Leppin, ist das der Tiefgang in den Karten nicht verändert werde. Dadurch legen die Personenschifffahrten nicht im Stadthafen an. Es ist egal, auch wenn hier zwei Meter ausgebaggert ist. Die Boote sind durch die Angaben in den Karten nicht versichert.

Dann muss, so Herr Grundmann, der offizielle Weg eingeschlagen werden und das Schifffahrtamt aufgefordert werden, die Kartenangaben zu ändern!

 

Nächstes Jahr gibt es einen Termin mit Bürgermeister Hartmann aus Kamminke, der ein ähnliches Problem hat, zum eventuellen gemeinsamen ausbaggern und auch mit der Reederei Peters.

 

Die Vorlage wird einstimmig, bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückgestellt.