29.11.2022 - 6 I. Einwohnerfragestunde

 

Herr Niemann erfragt, wann die Gemeinde die Straße im neuen Baugebiet übernehme. Hier gibt es eine Information aus der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, so Herr Kindler, dass alles in Ordnung sei und man folglich übernehmen könne. Dieses muss in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen werden.

 

Herr Brose hinterfragt, ob die genannten Zahlen nur vom Campingplatz oder vom gesamten Ort stammen. Für den gesamten Ort, so Herr Kindler. Bei den privaten Vermietern sind die Zahlen rückläufig, dieses wird schon länger beobachtet.

Herr Glanz ergänzt, ob die Betten wirklich nicht belegt seien oder wird einfach nicht durch den Privatvermieter abgerechnet? Hier sollte man keine Unterstellungen nennen.

 

Herr Krohn zeigt sich verwundert, schließlich sei die Alte Schule gerade komplett saniert worden. Wie kann es sein, dass jetzt schon wieder Feuchtigkeit vorhanden ist. Hier sei der Bürgermeister falscher Ansprechpartner, die Baufirma bzw. das Planungsbüro muss Stellung beziehen. Herr Glanz ergänzt, dass schnellstens die Mängelliste mit Beseitigungstermin erarbeitet werden müsse! In der Januarsitzung muss eine Klärung erfolgen. Es gehe hier schließlich auch um Gewährleistungsfristen! Herr Wöllner erinnert an den Wartungsvertrag der Brandmeldeanlage, der noch abschlossen werden müsse.

 

Weiter erfragt Herr Krohn, was der Bürgermeister zu den Aussagen des Herrn Wöllner als Verbandsvorsitzender des Schulzweckverbandes sagte. Herr Kindler hätte damit am wenigsten zu tun. Er hat von dem ganzen Vorgang nur durch ein Telefonat erfahren. Ganz so dramatisch, wie berichtet, war es dann wohl doch nicht. Das ist wohl so, heute in der globalen Welt. Er wurde auch nur durch den Hausmeister angerufen und musste mit dem Eigenbetriebsleiter Rücksprache halten.

Herr Schulz hat es genauso, wie Herr Wöllner es vorgetragen hat, in der Sitzung des Betriebsausschusses bestätigt, so Herr Brose!

Der Hausmeister Herr Cubea bezieht Stellung, er empfindet den Sachverhalt als unfassbar.

Herr Glanz erfragt, wieso spricht der Bürgermeister im Vorfeld der Veranstaltung nicht mit dem Eigenbetriebsleiter. Aus seiner Sicht, haut hier was nicht hin. Es ist keine Veranstaltung der Gemeinde, so Herr Kindler!

Auch hier, so Herr Biedenweg, gibt es wieder die Bitte um Prüfung, ob der Schulzweckverband verklagt werden kann.

 

Frau Räsch erfragt, wann die Sporthalle wieder genutzt werden kann. Man rechne mit Ende dieses Jahres, so der Bürgermeister.

 

Frau Zehe gehe es nochmal um die Nachjustierung des Winterdienstes. Dieses wird erfolgen, so Herr Kindler.

 

Weiter hat sie am Sozialausschuss teilgenommen. Sie hat dort rausgehört, dass der Eigenbetrieb mit der Pflege der Spielplätze überfordert sei. Wie will die Gemeinde hier agieren? Hier muss kommuniziert werden, können Fremdverträge abgeschlossen werden?

Es gehe ja nicht um alle Spielplätze, so Herr Kindler, der am Café Krümel ist vorrangig der schlimmste.

 

Herr Brose geht auf den Widerspruch des Bürgermeisters zu den Campingentgelten ein. Er zitiert Teile aus der Begründung:

„Leider gab es keine Betriebsausschusssitzung seit Juni (14.06.22); die letzte Sitzung war erst wieder am 11.10.22, zuvor musste aber schon bis 30.9.22 entschieden werden, um schweren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, siehe unten.

Die Ausschussvorsitzende hatte im Sommer festgelegt, jeden 2. Dienstag im Monat eine Sitzung abzuhalten, aber es wurde dann offensichtlich keine Notwendigkeit gesehen, diesen Rhythmus einzuhalten - trotz Hinweisen von Herrn Schulz, dass dies nötig werden könnte. Es gab auch keine Gemeindevertretersitzung vor dem 27.9.22 (die letzte war am 24. Mai 22) und keine Hauptausschusssitzung (die letzte war am 21.Juni).

Sind das Zeilen des Bürgermeisters, erfragt Herr Brose. Dieser entgegnet, dass er teilweise war er an der Begründung beteiligt war.

 

„Notwendigkeit einer Sitzung“ - wann sind diese Informationen an Herrn Brose als Vorsitzenden oder an Herrn Krause als Stellvertreter gegangen? Hierzu gibt es keine Information durch den Eigenbetrieb.

Herr Brose bittet um Unterlassung derartiger Aussagen, da es sich um Verleumdung handelt. Er bittet noch in dieser Woche um Richtigstellung des Sachverhaltes. Er lässt sich für die schlechte Arbeit des Eigenbetriebes nicht bezichtigen!

 

In diesem Zusammenhang bittet auch Herr Wöllner um Unterlassung solcher Aussagen in Hinblick auf den Schulzweckverband. Das ist schlichtweg falsch! Er lässt sich dieses als Verbandsvorsitzender nicht unterstellen

 

Herrn Abert sei bekannt, dass Bürger in der Sprechstunde des Bürgermeisters zugegen waren, die darum baten, dass das Licht am Hafen repariert werde. Aussage des Bürgermeisters sei gewesen, dass er dafür nach Straßen- und Wegegesetz nicht zuständig sei.

Die Aussage sei korrekt, nichtsdestotrotz werde hier aber am Problem mit Firma Dauer und Jakubwoski gearbeitet, so Herr Kindler.

 

Weiter berichtet Herr Abert, dass das Problem Versandung Hafen und Schilf schon wieder aktuell sei. Einmal Rückschnitt des Schilfes könne der Bürgermeister noch gewährleisten, dann bräuchte er wieder eine neue Ausnahmegenehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Hier muss eine generelle Lösung gefunden werden, so Herr Glanz.

Die Arbeiten laufen, so Herr Kindler, wenn man dem Planungsbüro jedoch zu sehr auf die Füße tritt, beenden diese möglichweise die Zusammenarbeit und es wird gar keine Lösung geschaffen.