05.10.2022 - 8 Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehenswe...

 

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom diskutiert über den Sachverhalt.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Volkssolidarität mittlerweile Fördermittel für das Projekt beantragt hätte.

Heute gehe es um den Grundsatzbeschluss der Stadt zum Neubau des Hortgebäudes.

 

Frau Leppin sei in Erinnerung, dass berichtet wurde, dass der Hort möglichweise auch in der Schule untergebracht werden könnte. Hierzu hätte ein Vor-Ort-Termin stattgefunden, so Herr Hagemann. Mittels Trockenbauwänden wäre dieses möglich. Die Volkssolidarität erklärte jedoch, dass es nur eine vorrübergehende Notlösung sei. Langfristig könne man den Hort so nicht öffnen.

 

Herr Dr. Jikeli erfragt, dass, wenn man den Erbbaurechtsvertrag mit der Volkssolidarität schließe trotzdem ein Trägerwechsel möglich sei. Dieses wird verneint. Auch Herr Grundmann hätte hier Bedenken.

Herr Dr. Jikeli erfragt, warum die Volkssolidarität den Part des Bauens mit Fördermitteln übernehmen wolle. Er hätte deshalb mit dem zuständigen Ministerium gesprochen, die bestätigten, dass die Förderung genauso hoch sein wird, als wenn die Stadt hier als Vorhabensträger auftreten würde.

 

Es folgt eine Diskussion über Um- bzw. Neubau und Abriss. Diese Punkte wurden bereits intensiv diskutiert und abgewogen, so der Bürgermeister.

Er wird zusammen mit dem Bauamt und dem Bauausschussvorsitzenden nochmals das Für und Wider zusammenstellen und der Stadtvertretung in der nächsten Sitzung vorstellen.

 

Die Beschlussvorlage wird bis zur Klärung des Sachverhaltes zurückgestellt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	12	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.