27.09.2022 - 10 Beratung und Beschlussfassung über die Campinge...

 

Die Beschlussvorlage ist eine Farce, so Herr Biedenweg.

Es wurde entschieden, so Herr Biedenweg, dass man sich nicht unter Druck setzen lassen wolle und deshalb bereits Anfang des Jahres die Thematik beraten wollte. Wiederum wurde die Entscheidung der Gemeindevertretung negiert!

Weiter erklärt er, dass man nun abermals genau in derselben Situation wie in den Jahren zuvor und aufgrund der Terminketten nun im Zugzwang stehe. Die fehlende, durch den Betriebsausschuss geforderte Zuarbeit, wäre wiederrum nicht durch den Kurdirektor erfolgt.

Er stellt deshalb den Antrag, diese in den Betriebsausschuss zurückzustellen.

 

Protokollarisch ist festzuhalten, dass es sich hier um eine Entscheidung der Gemeindevertretung handelt und nicht im Anschluss als Eilentscheidung durch den Bürgermeister durchzudrücken ist! Ansonsten sehe man sich auch hier vor dem Verwaltungsgericht wieder.

 

Herr Wöllner erklärt, dass die Campingentgelte wohl eine der wichtigsten Regularien für die Gemeinde sei, da man hier erhebliche Einnahmen akquiriere. Leider wird auch hier nichts mehr durch den Leiter des Eigenbetriebes erläutert. Es handle sich hier um eine absolute Missbilligung des Gremiums.

 

Herr Wolf begrüßt den Antrag die Campingentgelte in den Ausschuss zu verweisen und dieses nicht als Eilentscheidung des Bürgermeisters durchzudrücken!

 

Der Kurverwaltung ist mitzuteilen, dass diese den Frühbuchern mitteilen solle, dass die Preise vorbehaltlich sind!

 

Es wird über den Antrag die Beschlussvorlage in den Ausschuss zu verweisen abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	1	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Im Anschluss erfragt Herr Biedenweg wie der Bürgermeister sich zum Ergebnis verhalten werde. Er wird morgen dazu eine Auskunft geben.

 

Herr Wöllner verlässt um 20.30 Uhr den Sitzungssaal. Folglich sind 7 von 9 Gemeindevertretern anwesend.