27.04.2016 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 06.04.2016 über die Thematik Hafen, hier speziell über die Rückstände der Liegegebühren von Frau Harder. Hier handle es sich um eine Fehlinformation seitens des Amtes.

Der Leitende Verwaltungsbeamte und der Bürgermeister hätten sich in diesem Zusammenhang bereits am 15.04.2016 bei Frau Harder entschuldigt.

Auch am heutigen Abend möchte sich der Bürgermeister noch einmal offiziell bei Frau Harder entschuldigen.

Weiterhin wurde Frau Harder für die Zeit vom 15.04.2016 bis 31.08.2016 ein neuer Pachtvertrag übergeben, mit der Option zur Verlängerung, wenn der Bauzeitenplan es zulässt.

Am 18.04.2016 hätte es eine Beratung der Stadtvertretung zur Thematik Haushaltssicherungskonzept gegeben. Leider konnten nicht alle Stadtvertreter die Teilnahme an der Sitzung einrichten.

Die Einwohnerzahlen wären konstant, so leben zum 31.12.2015 1.842 Einwohner (925 männlich, 917 weiblich) in der Stadt und den anliegenden Dörfern.

Weiterhin wurde über die Parkgebühren, der Amtsumlage und die Steuern beraten.

Am Montag hätte der Bauausschuss zum Thema Straßenbeleuchtung beraten. Durch das Amt solle eine Ausschreibung zur Umstellung auf LED-Beleuchtung erfolgen.

Dem Schilfwerber am See-/Ratsfischwasser solle ein Pachtvertrag angeboten werden.

Kritisch wurde wiederum die einmalige Essensversorgung im Rathaus durch die Senioren angesprochen. Eigentlich solle hier durch jung und alt gekocht werden, junge Menschen wären aber nie anwesend.

Die nicht mehr genutzten Geräte des Bauhofes sollen in einer Art Verkaufsbörse veräußert werden.

Die Mehrkosten einer Stützpunktfeuerwehr gegenüber einer Ortsfeuerwehr sollen ermittelt werden.

Die Friedhofsgebühren werden derzeit noch nicht angepasst, eine Beratung müsse aber in den nächsten Jahren erfolgen, so Herr Storrer. Dafür hätten sich die Stadtvertreter ausführlich mit der Anpassung der Hundesteuer auseinandergesetzt. Generell liege die Stadt mit allen Steuergruppen noch unter dem Landesdurchschnitt. Ein neuer Beschluss diesbezüglich konnte allerdings noch nicht gefasst werden.

Im Vorfeld der Bauausschusssitzung hätte es einen Vor-Ort-Termin der Fraktionen bezüglich der Umgehungsstraße am Hafen gegeben. Hier wurde sehr kontrovers diskutiert, eine Einigung konnte nicht gefunden werden.

Dieses Treffen hätte wiederum gezeigt, dass sich die Stadtvertretung in den nächsten Wochen und Monaten öfter treffen muss um Lösungen zu finden. Zur Diskussion stehen die Umgehungsstraße, die Liegegebühren, die Öffnung der Brücke für Dauerlieger und die Ausschreibung der stadteigenen Flächen. Hier sollten Fachleute mit hinzugezogen werden.

Der Bürgermeister gibt noch einmal Ausführungen zur Finanzierung der Hafensanierung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 15.423.843 € (brutto). Die nichtförderfähigen Kosten liegen geschätzt bei circa 700.000 €. Bei einer 90% Förderung beläuft sich die Summe auf 13.251.457,70 €. Der Eigenanteil der Stadt belaufe sich nach Abzug der Städtebaufördermittel (765.000,00 €) und der Kofinanzierung auf 190.857,65 €

Es ist zwar noch kein Fördermittelbescheid eingegangen, aber durch die Miniserien wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt.

Die Ergebnisse der Bodenprobe der Crossstrecke wurden an das StALU weitergeleitet. Auch Vorschläge zur Inbetriebnahme wurden unterbreitet (weitere Abdeckung mit Boden, Kontrollschächte für Grundwasser). Eine Reaktion diesbezüglich gäbe es bisher allerdings nicht.

Herr Tietz berichtete dem Bürgermeister, dass seitens des Landkreises suveriert wurde, das Schleppdach auch ohne B-Plan-Änderung bauen zu können. In der nächsten Sitzung der Stadtvertretung wird hierzu eine neue Beschlussvorlage ergehen.

An der Kita hätte es eine Mängelbegehung gegeben.

In der Rosenstraße sollen die beiden kleinen Häuser abgerissen werden. Der Eigentümer müsse hier die Sicherungspflicht waren. Wichtig sei, dass zügig eine Neubebauung erfolgt, in der die Struktur und der historische Stadtgrundriss eingehalten wird.

Bei einer der Seniorenveranstaltungen gab es Kritik an der Sauberkeit in der Stadt, speziell ginge es um Hundekot. Der Bürgermeister hätte dieses mit dem Bauhof ausgewertet und es wurde Abhilfe geschaffen. Lobend erwähnt er die Blumenbepflanzung rund um das Areal des Rathauses. Er dankt hier den fleißigen Helfern, die die Blumen gesteckt haben.

Die Vorbereitung der Förderung der Wässering laufe derzeit gut ab. Die neue LEADER Förderung für das Dachgeschoss Rathaus und den Otto-von-Bamberg-Weg muss bis Juli abgegeben werden.