30.09.2015 - 19 Informationen und Beratung über die Unterbringu...

Herr Storrer teilt mit, dass das Land interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Auch der Landkreis hätte ebenfalls einen Führungsstab eingerichtet.

Zentrale Ansprechpartner für das Amt seien Herr Bergmann, Herr Wellnitz sowie Herr Schröder.

Der Landkreis hätte die Genehmigung vom Innenministerium benötigtes zusätzliches Personal extern einzustellen erhalten. Derzeit seien ca. 2.200 Asylsuchende im Landkreis untergebracht, in 2015 wurden bisher 1.459 Zugänge und 400 Abgänge verzeichnet.

2/3 der Flüchtlinge sind Alleinreisende/bzw. Allein + Kind. Die Wahrscheinlichkeit, dass zusammenhängende Familien zugewiesen werden ist gering und kann auch nicht gesteuert werden.

Der Landkreis hätte einen Mietvertragsentwurf erarbeitet, um die Anmietung von Gebäuden zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Aber alle Verträge müssen durch das Landesamt für Migration genehmigt werden

Die zeitlich befristete Unterbringung in Ferienwohnungen, Hotels oder Unterkünften der Wasserrettung scheidet aus, da es ungewiss ist , ob die Flüchtlinge nach dem Winter in anderen Wohnraum umziehen können. Kostenerstattung für z.B. beschädigte Ausstattung kann nicht durch den Kreis gewährt werden. Auch Container und Zelte werden nach dem heutigen Stand nicht genehmigt

Zusätzliche Kosten für beispielsweise Kita- und Schulbetreuung müssen durch die Kommunen aufgebracht werden. Die Miete beträgt max. 5,30 €/m² entsprechend KdU-Richtlinie Vorpommern-Greifswald

Für die Insel Usedom liegt die Zuteilungsquote bei 380 Flüchtlingen:

Heringsdorf 117

Usedom-Nord 117

Usedom-Süd 153

Eine dezentrale Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen sollte gefunden werden. Freiwillige Helfer hätten sich bereits gemeldet, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Der „Runde Tisch“ in Ückeritz arbeite sehr intensiv an der Problematik. Die Stadt hätte eine Kleiderkammer eingerichtet. Geöffnet wäre diese immer Montags und Freitags von 08.00 Uhr bis 11.00 Uhr.

Es folgt eine Diskussion. Herr Dr. Jikeli beantragt den Abbruch des Tagesordnungspunktes. Dieses wird einstimmig befürwortet.