19.05.2022 - 7 Beratung und Beschlussfassung über die Durchfüh...

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkonzession der Gemeinde Kamminke gem. § 46 EnWG durchzuführen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS Netz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage Vertraulichkeitsvereinbarung Gemeinde).
3. Die Gemeindevertretung beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 28.11.2025 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage Bekanntmachung).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.
5. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Konzessionsvertrag mit dem besten Bewerber zu verhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	5	0	0

Es waren keine Gremiumsmitglieder Aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.