23.05.2022 - 9 Beratung zum Projekt „inselweite Kurtaxe

Auf der letzten Sitzung wurde zu diesem Thema bereits beraten! Frau Riethdorf fragt, ob es aus dem Ausschuss heraus Fragen oder Anregungen zu diesem Thema gibt.

 

Herr Eckert sagt, dass das Projekt auf der Insel bisher kaum bekannt ist. Er war zu einem CDU-Termin im Achterland. Dort wussten nur sehr wenige Vertreter konkrete Inhalte.

 

Thomas Wellnitz sagt nochmal deutlich, dass die Gemeinde sich eine Meinung zu dem Thema erarbeiten muss. Sieht aber auch eine große Kompromissbereitschaft in Koserow, so dass das Projekt nicht gefährdet ist.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass es keine generelle Befreiung der Kurtaxe für Kinder bis 18 Jahre geben sollte. Schön wäre es aber, wenn Kinder bis 6 Jahre mind. frei wären. Eine Überlegung könnten auch ermäßigte Kurtaxtarife für Schüler und Studenten sein.

 

Herr Aehnlich gibt den Hinweis, eine Art Rabattsystem zu integrieren und vor allem besser auszuweisen, was der Preis ohne Kurkarte und mit Kurkarte wäre. Zum Beispiel bei Veranstaltungen.

 

Frau Riethdorf informiert über 2 aktuelle Gerichtsurteile zur Kurtaxsatzung der Kaiserbäder. Dort wurde in der Erstinstanz beschieden, dass der Eigenanteil der Kommunen von 28 Tage auf 110 Tage in der Kurtaxkalkulation erhöht werden soll. Weiterhin wurde beschieden, dass zukünftig An- und Abreise gesondert als Tag bei der Kurtaxkassierung berechnet werden soll. Gegen beide Urteile gehen die Kaiserbäder in die Berufung/Revision. Sie sind daher noch nicht rechtskräftig.