21.02.2022 - 6 Beratung zur Aufhebung des Beschlusses der Stad...

Herr Zander erklärt, dass aufgrund der Stellungnahme des Landkreises die Empfehlung gegeben wurde, dass das Planungsinstrument der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 für die sich abbildende städtebauliche Situation nicht zu Anwendung gebracht werden kann. Begründet wird dies mit den fehlenden planungsrechtlichen Voraussetzungen, da eine „Wohnbebauung von eigenem Gewicht“ zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung vorhanden sein muss, „jedenfalls bereits ein Ansatz einer Splittersiedlung vorhanden sein“ soll. Dies wird aus Sicht der Behörde nicht erkannt und die Planungsabsicht wird nicht mitgetragen.

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (einstimmig)