02.02.2022 - 6 Beratung und Beschlussfassung über den Wahltag ...

Herr Storrer hat in der Stadtvertretersitzung am 08.12.2021 öffentlich erklärt, sein Mandat als Bürgermeister der Stadt Usedom zum 31.12.2021 niederzulegen.

Die Wahlleitung stellt daher gemäß § 45 Abs. 1 LKWG M-V die Notwendigkeit einer Wahl nach § 44 LKWG M-V mit dem Ausscheiden des Amtsinhabers zum 01.01.2022 fest.

Gemäß § 44 Abs. 10 LKWG M-V findet eine Neuwahl statt, wenn ein Bürgermeister vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister wird für den Rest der Wahlperiode gewählt.

Der Tag der Wahl wird gemäß § 45 Abs. 2 LKWG M-V von der Vertretung bestimmt. Eine Bürgermeisterwahl muss spätestens 5 Monate nach der Feststellung der Notwendigkeit dieser Wahl stattfinden. Die Frist endet am 31.05.2022.

Unter Beachtung der erforderlichen Fristen und Ferienzeiten / Feiertage wird als Wahltag für eine Bürgermeisterwahl in der Stadt Usedom der 08.05.2022 vorgeschlagen. Eine mögliche Stichwahl würde 2 Wochen später, am 22.05.2022 stattfinden.

Die Stadtvertretung der Stadt Usedom bestimmt den Wahltag für die Wahl der/des ehrenamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters gemäß § 45 Abs. 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) auf den 08.05.2022. Eine mögliche Stichwahl findet am 22.05.2022 statt.

Beschluss-Nr.: StV-0745/22

Ja-Stimmen:10