18.01.2022 - 8 Beratung zur Verordnung über die Erhebung von P...

Der Verordnungsentwurf wird entgegengenommen. Kleine Korrekturen soll eingepflegt werden:

• Bar/ unbar bezahlen
• Nicht auf eine App als Bezahlmethode präzisieren.
• 2h Begrenzung der Parkdauer in den einzelnen Straßenzügen auch in die Satzung aufnehmen
• Rechtschreibhinweise: FKK-Strand, nicht FFK-Strand.
• Öffnungszeit des Parkplatzes am FKK-Strand: 08-22 Uhr!

Ziel ist es, die Satzung allgemein gültig zu halten. So dass nicht zeitnah schon wieder die Verordnung angepasst werden muss und die Satzung nicht auf eine Sorte Bezahlautomaten fokussiert ist.

Im Ausschuss entsteht eine Diskussion, zum Umgang mit Parktaschen und Seitenstreifen in den einzelnen Straßen. Sollen diese mit 2h Parkdauer-Begrenzungen belegt werden. Sollen Anwohner-Parktaschen ausgewiesen werden. Insbesondere die hintere Vinetastraße Richtung Siemensstraße sowie die untere Meinholdstraße soll bei einer Verkehrsschau noch einmal begutachtet werden. Lösung könnte sein, feste Parktaschen auf den Straßen zu markieren. Um somit eine gefahrlose Befahrung der Straßen möglich zu machen.

Das Ordnungsamt wird gebeten, die Verkehrsschau zu planen. Mitglieder des Bau- und Betriebsausschusses sollen zu diesem Termin eingeladen werden.

Empfehlung: Die vorgelegte Parkgebührenordnung wird bestätigt. Oben genannte Änderungen sollen noch mit aufgenommen werden. Der Betriebsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Parkgebührenordnung zu beschließen.

Abstimmung: 7x Zustimmung. Einstimmig