08.12.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet, dass es in Stadt Usedom gelungen sei, über den DRK jeden Dienstag einen Impftag zu organisieren. Auch im neuen Jahr wird immer dienstags von 10 bis 18 Uhr geimpft werden.

Am 30.11. und 07.12. wurden jeweils 100 Bürger von der ganzen Insel geimpft.

In diesem Zusammenhang ruft Herr Storrer noch einmal auf, dass Impfangebot zu nutzen.

 

An den anderen Wochentagen (auch Samstag und Sontag) wird durch das Mellenthiner Testzentrum im Rathaus der Stadt getestet. Bisher wird davon allerdings wenig Gebrauch gemacht.

 

Aufgrund der derzeitigen Einwicklung fallen geplante Zusammenkünfte, wie zum Beispiel der Abrechnungstermin der EGS oder auch die Schulentwicklungsplanung bis 2028 durch den Landkreis, leider aus.

 

Erfreulich sei, dass die langerwartende Feuerwehrbedarfsplanung für die Stadt und alle Gemeinden des Amtes erfolgt sei. In den nächsten fünf Jahren benötige die Stadt Usedom vier Fahrzeuge und eine Drehleiter. Weiter wären zu wenig Kameraden als Atemschutzträger ausgebildet. Aber die Einsatzbereitschaft der Wehr ist gegeben und die Auslastung ist gut. Die Investitionen belaufen sich bis 2027 auf 2,155 Millionen Euro. Hier wären alle Fördermittelgeber im Zugzwang (Kommune – Kreis – Land)

 

Die Bauberatungen im Hafen Karnin fanden jedoch statt. Das Bauvorhaben liegt im Plan. Die neue Kaikante aus bis zu 12 m tiefen Larsen und die Abdeckung sind fertig. Jetzt finden auf der Kamper Seite und in Karnin Aufräumarbeiten und Maschinenbergungen statt. In 2022 wird es dann mit den Außenanlagen weitergehen.

Aktuell hätte in Karnin ein Feuerwehreinsatz, wegen Öl im Wasser stattgefunden. Dieses ist aber nicht durch die Bauarbeiten ausgelöst worden, sondern durch ein gesunkenes Sportboot.

Sorgen bereite die Finanzierung des Bauvorhabens mit circa 700.000 €. Die Stadt müsse das Geld vorschießen, aus Schwerin komme derzeit keine Reaktion und auch die Ansprechpartner seien durch Regierungswechsel verschwunden. Einzig vom Vorpommern Fond hätte man 15.000 € zugesagt bekommen. Ein Baustopp würde hier nur zusätzliches Geld und Zeit kosten.

 

Zu den weiteren Baustellen oder geplanten Maßnahmen gibt es keinen neuen Stand. Wie gesagt, aus Schwerin würde in Augenblick keine Reaktion kommen.

 

Zur Querung an der B 110 waren die Vertreter des Straßenbauamtes Neustrelitz zu Besuch im Bauausschuss. Sie haben erläutert, dass aufgrund der Verkehrsdichte am Standort sogar eine Brücke oder ein Tunnel Bestand haben könnte. Aber Geld, Platz und Zeit fehlen derzeit. Einzig eine Verkehrsinsel konnte möglichweise an der Kastanie beim Aldi zugesagt werden. Die nötigen Arbeiten sind mit Planungsbüro Neuhaus und Partner und Herrn Enrico Grawunder abgestimmt.

Auch über Naturparkweg hätte der Bürgermeister mit Herrn Wigger gesprochen. Er versicherte, dass es über den Weg immer eine gehbreite abgestumpft wird.

Geld für eine gesamte Erneuerung müsse allerdings eingeplant werden.

 

Zum Hort sind verschiedene Varianten auszuloten. Das Planungsbüro wird nicht erfreut sein über die Prüfung, aber eine Million Euro Kreditaufnahme wird die Stadtvertretung nicht mittragen. Also müsse man die Augen und Ohren offenhalten, wenn ein neues Förderprogramm aufgelegt wird.

Fakt ist, dass der jetzige Zustand ohne Lüftungsmöglichkeiten in dieser hoch prekären Lage nicht zu verantworten ist.

 

Die bereits in der letzten Sitzung der Stadtvertretung angesprochenen Aufregungen im Usedomer Winkel wurden nun durch den Leitenden Verwaltungsbeamten an den Landkreis zur Prüfung übergeben.

Die Einzäunungen/Einfriedungen für Grundstücke sind verfahrensfrei, allerdings sind auch hier öffentlich-rechtliche Vorschriften einzuhalten.

Auch die Brunnen an sich sind verfahrensfrei, aber eine wasserrechtliche Genehmigung ist erforderlich. Eine Prüfung der angesprochenen Sachverhalte erfolge derzeit.

 

Die aufgestellten Weihnachtsbäume in der Stadt seien sehr schön gewachsen und verschönern das Stadtbild. Der Bürgermeister dankt Herrn Dr. Jikeli für die Initiative.

 

Am Donnerstag findet die Abnahme der Peene-, Randow-, Priester-, Swinemünder- und Priesterstraße zum Glasfaserausbau statt. Herr Storrer bittet um Teilnahme von Herrn Schulz und Herrn Porath.

 

In den letzten Tagen wurden durch Herrn Nass circa zwei Hektar Neupflanzungen von Lärchenbäumen vorgenommen.

 

Die in der letzten Stadtvertretung angesprochenen Bauschuttablagerungen am Henstedt-Ulzburg-Ring werden derzeit geprüft.

 

Zum von Herrn Dr. Jikeli angesprochenen Kreisverkehr bzw. Überweg gibt es auch keine Neuerungen.

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