06.12.2021 - 7 Beratung zum Haushalt des Eigenbetriebes 2022

Frau Riethdorf stellt ausführlich den Haushaltsentwurf 2022 der Kurverwaltung Koserow vor.

Die Ausführungen entnehmen Sie den beigefügten Anhängen. Man muss beachten, dass ab 2023 die Kurverwaltung komplett im Bruttoansatz den Haushalt aufstellen muss. Das bedeutet, dass keine Vorsteuer mehr gezogen werden kann, dass aber die Einnahmen auch nicht mehr versteuert werden müssen. Aktuell findet in diesem Bereich noch eine Diskrepanz statt. Weiterhin wurden die laufenden Kosten im Bereich Instandhaltungen, Reinigungsleistungen und Raumkosten auf den Vorjahreszahlen geplant. Die Kosten für die Rettungsschwimmer erhöhen sich leicht, da hier eine Anpassung der Ehrenamtspauschale erfolgen soll. In den Fahrzeugkosten sind aktuell die Aufnahme von 2 Leasingfahrzeugen für den Bauhof vorgesehen.

Ab 2023 ist einnahmeseitig eine Anpassung der Fremdenverkehrsabgabe geplant. Diese wurde aber im aktuellen Haushalt noch nicht berücksichtigt, da hier noch keine genauen Planzahlen feststehen.

Die Zinsbelastung geht etwas zurück. Da die Baumaßnahme Seebrücke 2022 abgeschlossen wird und somit keine bzw. wenige Zinsleistungen für den Kassenkredit und die Vorfinanzierung der Baumaßnahme zu erwarten sind.

Herr Raffelt fragt, warum es noch keine Musterklage zur Behandlung des Vorsteuerabzuges von Eigenbetrieben gab. Frau Riethdorf kennt nur Klagen zu Einzelpositionen und Investitionen, nicht aber über den Fakt selbst. Herr Raffelt erläutert die Bedeutung von der Bindung zwischen Abschreibungen und Tilgungsleistungen.

Es soll noch einmal das Gespräch mit dem LFI zur Behandlung der Sparsumme von 100TEuro für die Seebrücke gesucht werden. Diese Sparsumme kann dauerhaft von der Kurverwaltung eingeplant, aber insbesondere in den ersten Jahren nicht ausgegeben werden. Wie soll dauerhaft mit den zu erwartenden Überschüssen verfahren werden? Jahresüberschüsse werden stark besteuert. Rücklagen auf Konten verzinst.

Im Bereich der Investitionen sind nur kleine Baumaßnahmen geplant. 10TEuro für den Aufsteller „Usedom“ an der Seebrücke. 10TEuro für neue IT-Technik. 30TEuro für neue Möbel in der Kurverwaltung. 50TEuro für die Planung Kurplatz. In diesem Bereich müssten eigentlich 250TEuro vorgesehen werden, um die Planung für den Fördermittelantrag vorzubereiten. Dies ist aktuell im Haushalt der Kurverwaltung nicht möglich.

Beschluss GVKo-0642/21: Der Betriebsausschuss empfiehlt, den Haushalt 2022 für die Kurverwaltung in vorliegender Form der Gemeinde vorzulegen. Die Gemeinde soll bitte prüfen, ob 200TEuro Eigenkapitalzulage an die Kurverwaltung ausgezahlt werden kann und somit die Planung Kurplatz vorgezogen werden kann.

Abstimmung: Einstimmig, 6x Zustimmung.