14.10.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

Herr Roloff fragt nach dem Stand zum Friedhof.

Herr Biedenweg informiert, dass der Haushalt in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung beschlossen wurde und die Verwaltung nun die Auftragsvergabe für die Zaunanlage vorbereiten kann.

Der Bauausschuss bittet um Vorbereitung zur nächsten Sitzung.

Herr Niemann kritisiert das eigenmächtige Vorgehen des Bürgermeisters in Bezug auf den Löschwasserbrunnen in der Waldstraße.

Herr Roloff fragt nach dem Planungsstand zum B-Plan Nr. 14. Herr Biedenweg bittet um Mitteilung des Arbeitsstandes zur kommenden Sitzung.

Frau Räsch fragt nach den Parkplätzen am Mühlenberg. Diese wurden teilweise als Privatparkplätze deklariert, obwohl sie auf gemeindlichen Flächen liegen. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob es hier Pacht- oder Ablöseverträge gibt.

Herr Glanz ergänzt in Bezug auf die Parkplätze, dass er bereits vor einiger Zeit angeregt hatte, die Parkplätze in der Bahnhofstraße mit einer Gebührenpflicht zu versehen. Herr Schulz hätte hier entgegnet, dass dies nicht möglich sei. Das Amt wird um Prüfung gebeten, da der Gemeinde im Rahmen der Pflege auch Aufwendungen entstehen, die eine Gebühr rechtfertigen, ohne dass hier abführungspflichtige Gewinne im Rahmen der Städtebauförderung entstehen.

Weitere Anfragen bestehen nicht.

Herr Biedenweg schließt damit den öffentlichen Teil der Sitzung.