20.10.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtvertretung Usedom
- Datum:
- Mi., 20.10.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadtvertretung um eine Woche verschoben wurde, da man ein Gespräch mit der MarinaPark GmbH hatte und über dieses berichten wolle. Fazit: Man sei jedoch nicht weiter gekommen. Die MarinaPark GmbH erkennt den Zerlegungsentwurf nicht an und beharrt auf die Fehlenden 57 m². Zwei Vorschläge wurden seitens der GmbH unterbreitet.
Herzlich bedanken möchte sich der Bürgermeister bei den Organisatoren und fleißigen Helfern am Schlossberg. Dieses war ein erster Ansporn, um das große Ziel, dass Jubiläum in 2028 zu verwirklichen.
Hinweisen möchte Herr Storrer darauf, dass die Arbeiten sehr filigran ausgeführt werden müssen, die untere Naturschutzbehörde und der Denkmalschutz halten die Hand auf die Arbeiten.
Am 02.11.2021 wird es zusammen mit beiden Ämtern eine Beratung zur Thematik geben.
Nicht weiter gekommen sei man beim Grundstücksverkauf am Henstedt-Ulzburg-Ring. Es widerstrebt wohl allen dort tätig u werden. Hier sind noch weitere Gespräche nötig.
Zur unbefriedigenden Situation zu, Hort hätte es in der letzten Woche erneut Gespräche mit dem Träger gegeben. Die Volkssolidarität hätte eine Liste vorgelegt, was unbedingt instandgesetzt werden müsse, um den Betrieb weiterhin gewährleisten zu können.
Es solle ein neues Förderprogramm durch die Landesregierung für den Hort aufgelegt werden, dieses müsse unbedingt Beachtung in der Stadt finden.
Zum Zustand an der B 110 wurde der Bürgermeister mehrfach angesprochen. Er hätte nun das Straßenbauamt Neustrelitz zum Bauausschuss geladen um eine erneute Darlegung der Probleme zu erörtern. Hierzu wurde bereits Schriftverkehr ausgetauscht.
Für die Fähre Kamp-Karnin wird derzeit der Anlieger gebaut. Die Stadt investiert hier 700.000 €, allerdings mit 100 %iger Förderung. Frage ist, welcher Nutzen entsteht hier dann für die Stadt?
Zur stadtgeschichtlichen Ausstellung tut sich das LFI immer noch sehr schwer. Fast wöchentlich kommen neue Auflagen und Forderungen ins Haus. Herr Storrer hat hierzu noch einmal mit dem Wirtschaftsministerium Kontakt aufgenommen. Es wurde ihm Hilfe zugesichert.
Zum Verkehrssituation in der Stadt legt die UBL-/CDU-Fraktion ein Konzept vor. Eine Abstimmung mit der Verkehrsbehörde ist erforderlich, denn jährlich gibt es die Verkehrsschau in der Stadt. Der zuständige Mitarbeiter wurde bereits um Stellungnahme gebeten.
Zum Kleingartenverein „Ratskamp“ hätte es einen Anschlussbescheid zum Anschluss- und Benutzerzwang durch den Zweckverband gegeben.
Große Aufregung gäbe es derzeit im Usedomer Winkel, zum einen ist es wieder vermehrt zu illegalen Müllablagerungen gekommen, die man in den Griff kriegen muss. Zum anderen erfolgt derzeit die Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu Obstbauflächen. Der Hauptgrund ist die Einfriedung des Gebietes mit einem circa zwei Meter hohen Wildzaun. Einzelne Bürger fühlen sich eingeengt und haben Angst um das Wild im Usedomer Winkel. Weiter befürchte man übermäßige Pflanzenschutzmaßnahmen und Schädlingsbekämpfung. Fakt sei aber, dass der Flächennutzungsplan landwirtschaftliche Nutzfläche ausweise – und Obstbau gehört dazu.
Hierzu hat der Bürgermeister die untere Naturschutzbehörde im Anschluss am 02.11.2021, um einen Vor-Ort-Termin in Mönchow gebeten.