24.06.2021 - 8 Einwohnerfragestunde

Herr Uhlenbrock fragt, ob der Bürgermeister über den Nutzungsvertrag mit dem Zweckverband Schule alleine entschieden hat. Dies verneint Herr Glanz, es handelte sich um einen Beschluss der Gemeindevertretung.

Herr Uhlenbrock fragt weiter, inwieweit es Probleme mit den Verträgen gibt, wenn kein Verein das Gebäude nutzt, woraufhin Herr Glanz nochmal erklärt, dass die Vertragslage undurchsichtig ist und zieht das Fazit, dass die Problematik hier nicht ausdiskutiert werden kann, sondern an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung abgegeben werden muss.

Herr Uhlenbrock möchte wissen, wie viele Schüler aus Ückeritz an der Schule sind. Herr Biedenweg (Schuldirektor) beantwortet dies mit 39 Schülern, woraufhin sich Herr Glanz erkundigt, wofür diese Information wichtig sein soll. Herr Uhlenbrock verweist darauf, dass es fertige Baupläne für einen Anbau am Schulgebäude (neue Schule) gibt.

Herr Glanz merkt zunächst an, dass es von den Vereinen generell nicht erwünscht ist, dass sich Schüler in der „Alten Schule“ aufhalten.

Herr Uhlenbrock verweist auf seinen Antrag zur 4. Ausschusssitzung am 27.02.2020 über Einsichtnahme in den Förderantrag und die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinde. (Dieser wurde durch den Ausschussvorsitzenden seinerzeit abgelehnt und demnach nicht behandelt, da Herr Uhlenbrock an der Sitzung am 17.11.2020 nicht teilnehmen konnte, verweist er auf seine schriftlich eingereichten Ausführungen. Diese konnten zur Sitzung am 17.11.2020 wegen Abwesenheit von Herrn Uhlenbrock nicht behandelt werden).

Eine Bürgerin verweist darauf, dass bei der Problematik der Nutzung um 2 Räume für die Schüler geht, die ja nicht unbedingt im Erdgeschoss liegen müssen. Herr Glanz verweist darauf, dass in der Schule lernende schwerbehinderte Kinder die oberen Räume nicht nutzen können, da der eingebaute Fahrstuhl (bzw. die Hebebühne) nicht bis oben reicht, woraufhin Herr Uhlenbrock nochmal die Wichtigkeit eines Anbaus an der „neuen“ Schule hervorhebt.

Herr Krause merkt an, dass die Räume, wie im Nutzungsvertrag vereinbart, genutzt werden sollten.

Herr Brose berichtet, dass insgesamt 1,65 Mill. Euro investiert worden sind, nach Abzug der Fördermittel also 1,15 Mill. Euro durch die Gemeinde. Eine Refinanzierung ist nur durch die Schule möglich. Nur dann können weitere Räume den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es wäre unfair nach 4/5 Jahren daran etwas ändern zu wollen. Der Schulstandort muss erhalten werden. Es sollte doch möglich sein, eine Lösung zu finden.

Herr Biedenweg (Schuldirektor) erklärt daraufhin, dass die Schule 4 komplette Klassenräume benötigt. Die Prognosen zur Anzahl der Schüler der vergangenen Jahre stimmten bisher alle. Der Schulzweckverband hat für 15 Jahre die Sicherheit wegen der Refinanzierung gewährleistet. Er nimmt ebenfalls Stellung zu einem geplanten Anbau an der „neuen“ Schule. Es wurden seinerzeit 2 Varianten für Pläne eines möglichen Anbaus in Auftrag gegeben. Die Gemeindevertretung hatte dieses jedoch blockiert, mit dem Hinweis darauf, das dies nicht gewollt ist, da es bereits Pläne für die „Alte“ Schule gibt.

Er berichtet des Weiteren, dass der bis in die oberen Stockwerke geplante Aufzug während der Bauphase gestrichen wurde. Damit ist es noch wichtiger, dass die Räume im Erdgeschiss genutzt werden können. Ein Anbau an die „neue“ Schule kann nicht mehr finanziert werden und außerdem ist die Gemeinde auf die Refinanzierung durch die Schule angewiesen.

Eine Bürgerin fragt, warum der geplante Bau des Fahrstuhls gestoppt wurde. Herr Biedenweg weiß nur, dass der Bau des Fahrstuhls bis oben geplant war, dies aber vom Bürgermeister gestrichen wurde.

Es folgt eine kurze ergebnislose Diskussion darüber, warum der geplante Fahrstuhlbau gestrichen wurde.

Herr Glanz führt das Thema zurück zu den verschiedenen Verträgen und verweist darauf, dass bei bzw. vor Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Schule auch ein Gespräch und eine entsprechende Änderung des Vertrages mit den Vereinen hätte stattfinden müssen. Die Angelegenheit wird in diesem Rahmen nicht zu klären sein und sollte an die Gemeindevertretung verwiesen werden.

Herr Bartelt sagt, dass wir uns als Gemeinde über die Sanierung freuen, es sollte aber bei dieser nur Gewinner geben. Aus seiner Sicht wäre aber nur die Schule ein Gewinner, da diese nun mehr Räume nutzen könne. Für den Karnevalsverein ist auch ein Raum geplant. Der Heimatverein / die Plattdeutsche Runde ist der Verlierer. Auf Grund des bestehenden Nutzungsvertrages sollte es keine Mehrfachnutzung der Räume geben. Der Heimatverein besteht deshalb auf die alleinige Nutzung ihrer Räumlichkeiten, zumal eine Mehrfachnutzung schlecht umzusetzen ist, da dort u.a. wertvolle Gegenstände und Ausstellungsstücke verwahrt werden. Eigentlich sind ja auch genügend Räume da, diese können nur wegen des fehlenden Fahrstuhls nicht wie angestrebt genutzt werden.

Herr Glanz fragt, wie denn zurzeit die Räume genutzt werden. Herr Biedenweg erklärt, dass im Erdgeschoss 2 Klassenräume genutzt werden. Es handelt sich hier um 2 kleine Räume die als Inklusionsräume für behinderte Schüler genutzt werden. Der Container, der bisher als Unterrichtsraum genutzt wurde, wurde entfernt. Da die Räumlichkeiten nicht ausreichen, werden außerdem zurzeit Vorbereitungsräume der Lehrer als Klassenräume genutzt.

Die Frage von Herrn Glanz, ob die Möglichkeit eines Raumtausches besteht, wird von Herrn Biedenweg verneint. Die Alarmanlage bzw. der Wachschutz sind bereist entsprechend verbunden. Die Nutzung der Räume ist durch die Schule zeitlich bis ca. 13 Uhr begrenzt und wäre dann verfügbar und groß genug für die Nutzung durch den Verein. Außerdem würden die Räume nicht wie Klassenräume gestaltet sein und die Möbel vom Schulzweckverband gestellt werden.

Frau Ehrhardt fragt, ob unter diesen Bedingungen nicht eine Nutzung durch den Verein möglich wäre, zumal ja nicht täglich Veranstaltungen stattfinden. Dies wird von einer Bürgerin/Vereinsmitglied verneint. Bei einem Raum handelt es sich um einen Ausstellungsraum, der kleiner geworden ist und außerdem als Fluchtweg bzw. als Durchgang zur Toilette genutzt wird. Das bedeutet, dass die Tür zum Zwischenflur immer offen sein müsste, das geht aber wegen der teils wertvollen Ausstellungsstücke nicht. Frau Ehrhardt spricht ihre Anerkennung für die gute Sache des Heimatvereins aus, bittet aber, nun mit der Diskussion zum Abschluss zu kommen.

Fazit: Im Sozialausschuss kann keine Lösung gefunden werden. Die Angelegenheit wird zur Klärung an die Gemeindevertretung verwiesen.