17.06.2021 - 16 Beratung und Beschlussfassung über den Widerspr...

Gemäß § 33 Abs. 1 KV M-V kann der Bürgermeister Beschlüssen der Gemeindevertretung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese das Wohl der Gemeinde gefährden.
Der Widerspruch wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Widerspruch einschließlich der Begründung ist in der Anlage beigefügt.

Stellungnahme AVS Abrechnungs- und Verwaltungs-Systeme GmbH, zum Antrag von Marco Biedenweg:

Status zur Anbindung von UsedomRad an die Gästekarte Ückeritz:

Erste Kontaktaufnahme zwischen Herrn Bellinger, UsedomRad und der AVS GmbH erfolgte im September 2020. Es wurden die grundsätzlichen Abläufe zur Ausgabe und Nutzung der Verleihcodes von UsedomRad besprochen und vereinbart, dass AVS die Prüfung und Konzeption einer möglichen Schnittstelle zwischen UsedomRad und dem Cardsystem der Gästekarte Ückeritz durchführt. Ziel der Anbindung wäre die Ausgabe von Verleihcodes von UsedomRad auf den Gästekarten und Tageskurkarten Ückeritz.

Im November 2020 (11.11.) wurde AVS mit der Machbarkeitsprüfung und Konzeption einer Schnittstellenanbindung von der Kurverwaltung Ostseebad Ückeritz beauftragt. Es wurde vereinbart, dass AVS die Prüfung und Konzeption aufgrund hoher Ressourcenauslastung Ende 2020 im Frühjahr 2021 vornimmt.

Im Februar 2021 (25.02.) erfolgte eine erste Zwischenmeldung an Herr Bellinger und Herrn Schulz dahingehend, dass eine Anforderungsbeschreibung erstellt ist, die der IT der AVS zur Bewertung vorliegt, ein Ergebnis wurde für März 2021 angekündigt.

Mitte März (16.03.) wurden Herr Billing er und Herr Schulz informiert, dass AVS nach der Bewertung durch die IT die Bereitstellung einer Webschnittstelle (REST-API) durch UsedomRad als zuverlässigste und vom Aufwand her (Einrichtung und laufender Betrieb) günstigste Option empfiehlt. UsedomRad wäre als das führende System betreffend der Verleihcodes definiert, von dem AVS bei der Ausstellung von Gästekarten und Tageskurkarten den nächst freien Verleihcode abfragt. Solch eine Schnittstelle würde zudem die Einbindung von Tageskurkarten-Automaten – soweit online-fähig – in das Ausgabesystem ermöglichen. Eine fehleranfällige Pflege von Nummernkreisen in den betroffenen Systemen (AVS Meldeschein- und Cardsystem Ückeritz, Tageskurkarten-Automaten) entfiele. Bis heute (26.05.) steht eine Rückmeldung von Herrn Bellinger aus, ob eine solche Schnittstelle existiert bzw. eingerichtet werden kann und ob eine Schnittstellenbeschreibung verfügbar ist.

Stellungnahme – Kurverwaltung

Aus Sicht der Kurverwaltung muss festgestellt werden, dass wir die verstärkte Zusammenarbeit mit UsedomRad sehr befürworten und den Mehrwert für die Gäste als sehr interessant ansehen. Wir halten eine aussagekräftigen Testphase über einen aussagekräftigen Zeitraum als erforderlich, um die tatsächliche Nutzung des Angebots durch die Gäste darstellen zu können. Eine schnelle technische Lösung scheint nicht unmittelbar verfügbar zu sein, da hier die Schnittstellen zwischen AVS (Kurtaxsystem), UsedomRad, Kurtax- und Parkautomatensystem noch nicht geklärt sind. Die Machbarkeitsprüfung wurde bereits im November letzten Jahres, wie oben durch Frau Kolankowski dargestellt, durch die Kurverwaltung beauftragt. Die Höhe der Kosten, welche die Schnittstellen verursachen, ist bis dato noch nicht abschließend geklärt, jedoch wird es sich ggf. um einen höheren 5-stelligen Betrag handeln. Dieser kann möglicherweise nach Rücksprache mit der UTG durch die

Modellregion gegenfinanziert werden. Eine abschließende Aussage wurde hier nicht getroffen. Gerne würden wir unseren Gästen das Angebot unterbreiten, sind aber hier auf UsedomRad angewiesen, ob es auch eine kurzfristige analoge Lösung geben kann. Vorstellbar für uns wäre die Übergabe von gültigen Codes zusammen mit der Kurkartenausgabe an Gäste durch uns und die Vermieter zur Ausleihe der Räder. Diese müssten aber aus dem System von UsedomRad heraus generiert werden und uns übergeben werden. Ob dies technisch durch UsedomRad umsetzbar ist, muss durch die IT von UsedomRad geklärt werden. Eine Begrenzung der Gültigkeit der Codes auf die Reisezeit der Gäste ist so allerdings nicht machbar, auch die Nutzung der Codes ist nur einseitig nachvollziehbar.

Weiter ist von einer Bearbeitung im öffentlichen Teil der der entsprechenden Gremien abzusehen, da ein Wettbewerb für ein mögliches notwendiges Vergabeverfahren beeinträchtigt sein könnte und der Gemeinde so ein potenzieller Schaden entstehen könnte. Deswegen ist der Antrag abzulehnen.

Herr Biedenweg teilt etwas zur zeitlichen Historie der Kooperation mit.

Im September erfolgte die erste Vorstellung des Projektes. Im November dann die Beschlussempfehlung aus Betriebsausschuss an die Gemeindevertretung.

Weiter erfolgten im Dezember Gespräche mit dem Bürgermeister und dem Eigenbetrieb. Daraus resultierend aber keine Umsetzung.

AVS als Software-Unternehmen hat nicht gearbeitet, weil die Gemeinde Usedom-Rad nicht legitimiert hatte.

Mitte Februar 2021 erfolgte über Herrn Bergmann das Legitimationsschreiben.

Eine Kalkulation ist nicht erforderlich, da die vertragliche Regelung eindeutig gesichert ist.

Entscheidend ist, ob der Gemeinde die angebotene Leistung für den angegebenen Preis Wert ist und dieses wird durch Herrn Biedenweg bejaht.

Es ist korrekt, dass die Gemeinde noch keinen Haushalt, sowie Wirtschaftsplan beschlossen hat. Durch die Kurabgabe und daraus resultierenden Überschüssen und außerdem dem § 49 KV MV ist ein Vertragsabschluss trotzdem möglich. Schließlich müsse man den Gästen etwas bieten.

Die Vertragsdauer wurde auf vier Jahre nach § 1 – 24 Monate als Pilotphase mit Evaluierung nach dem ersten Jahr, sprich zum 01.01.22 festgesetzt. Hier heißt es weiter, dass eine Fortsetzung nur bei positiver Evaluierung erfolgt.

Den Aufschlag für E-Bikes in Höhe von 15 EUR trägt der Nutzer, er erhält also ein E-Bike vergünstigt durch seine Kurkarte.

Zu den angesprochenen Schnittstellenkosten:

Zur Förderung als Modellregion könne man Vorarbeit leisten, um das Modell „Ückeritz“ dann in die Modellregion zu integrieren. Man könne aber ein solch komplexes Konstrukt doch nicht von heute auf morgen auf 1,2 Mio. Touristen mit ca. 6 Mio. Übernachtungen im Jahr überstülpen, so Herr Biedenweg.

Es handle sich um Modellgemeinde für die Modellregion mit einem großen Campingplatz.

Herrn Bellinger wird das Wort durch die Gemeindevertretung erteilt. Auch er bezieht nochmals Stellung zur Problematik.

Es folgt eine Diskussion über Herrn Kindler und dessen Aufsichtsratsposition in der UsedomRad GmbH.

Der Bürgermeister beantragt eine namentliche Abstimmung zur Beschlussfassung des Widerspruchs.

Marco BiedenwegNein

Hans-Erwin GlanzNein

Axel KindlerEnthaltung

Thomas KrauseNein

Astrid PantermehlNein

Hartmut WolfEnthaltung

Franz WöllnerNein

Folglich wird dem Widerspruch nicht stattgegeben.