17.06.2021 - 12 Beschluss über die Genehmigung der Eilentscheid...

Die Ausschreibung ist ordnungsgemäß gelaufen und der Betriebsausschuss befürwortete das Angebot von Lutz Bremerkamp als Höchstbieter zur Betreibung eines Imbisses und die Betreuung des Wasserwanderrastplatzes. Eine Aussage sollte durch die Gemeinde bis zum 15.3 laut Ausschreibung getroffen werden. Leider fehlt diese bis dato, da in der regulären Sitzung vom 27.04.21 und im Umlaufverfahren vom 11.5.21 hierzu keine Abstimmung zu Stande kam. Da die Öffnung für Touristen nun unmittelbar ansteht, ist eine schnelle Lösung für beide Parteien notwendig. Ein Ausbleiben der Einnahmen durch die dargestellten finanziellen Mittel und die weitere Betreibung des Hafenmeisters durch die Kurverwaltung, würde der Gemeinde einen Schaden verursachen. Eine schnellstmögliche Vertragsgrundlage ist notwendig und kann nach der Saison bei Bedarf korreliert werde.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Herr Biedenweg stellt klar, dass es hier nicht um die Entscheidung an sich gehe, sondern um die Arbeitsweise des Bürgermeisters.

Am 16.03.2021 gab es bereits die Beschlussempfehlung zur Vergabe an Herrn Bremerkamp aus dem Betriebsausschuss. Daraufhin stand die Vorlage dann am 27.04.2021 zur Entscheidung in der Gemeindevertretung. Diese Sitzung wurde dann durch den Bürgermeister beendet und auch keine neue Sitzung einberufen.

Die reguläre Sitzung im Mai wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt, so Herr Biedenweg.

Hier hätte eine Sitzung im Umlaufverfahren oder eine Dringlichkeitssitzung den Zustand heilen können, ohne eine Eilentscheidung treffen zu müssen.

Weiter erfragt er, von wann die Eilentscheidung sei.

Herr Kindler erklärt, dass er die Eilentscheidung nur getroffen hätte, um die weitere Arbeit von Herrn Bremerkamp saisonbedingt nicht zu gefährden.

Der Bürgermeister lässt über die Eilentscheidung abstimmen, die mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt wird.