17.06.2021 - 15 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - B...

 Antrag gem. §4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Ostseebad

Ückeritz

Beratungsgegenstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

Antragsteller: Gemeindevertreter Marco Biedenweg

Titel: Beratung und Beschlussfassung über den Widerspruch des Bürgermeisters zu den Beschlüssen 0888/21 und 0890/21 – Kooperation Usedom-Rad

Antrag:

Die Beratung hierzu soll in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Begründung:

Der potentielle Kooperationspartner, die Usedom-Rad GmbH, hat mit anliegendem Schreiben vom 30.05.2021 erklärt, dass sie ihre berechtigten Interessen nach § 29 Abs. 5 KV M-V durch eine öffentliche Beratung nicht beeinträchtigt sieht. Gemäß § 3 Abs. 3 der Hauptsatzung ist die Sache daher öffentlich zu behandeln!

Dieser Antrag, sowie die Anlagen „Schreiben Usedom-Rad vom 30.04.2021“, als auch „Schreiben Usedom-Rad vom 30.05.2021“ sind der vorliegenden Beschlussvorlage beizufügen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über den Antrag.

Der Antrag wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 2 positiv befürwortet.

Vergaberechtliche Probleme, wie es die Kurverwaltung deklariert hat, bestehen aus Sicht von Herrn Biedenweg nicht. Herr Bergmann hat dieses Vergaberecht im Dezember geprüft.

Im Ergebnis ergab sich kein Ausschreibungserfordernis.

Auch wurde die Behandlung im öffentlichen Teil durch Herrn Praefcke von der Kommunalaufsicht bestätigt.