17.06.2021 - 14 Antrag gem. § 4 Abs. 1 der Geschäftsordnung - B...

 Antrag gem. §4 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeinde Ostseebad

Ückeritz

Beratungsgegenstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung

Antragsteller: Gemeindevertreter Marco Biedenweg

Titel: Beratung zur weiteren Arbeitsweise der Gemeindevertretung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt, den von der Verwaltung vorgelegten Sitzungskalender für das Kalenderjahr 2021 für verbindlich zu erklären.

Der Bürgermeister hat die Sitzungen entsprechend ordnungsgemäß zu laden. Absagen oder Verschiebungen bedürfen der Zustimmung seiner beiden Stellvertreter oder sind in der vorhergehenden Sitzung der Gemeindevertretung abzustimmen.

Begründung:

Aufgabe des Bürgermeisters ist nach § 29 Abs. 1 und 2 KV M-V unter anderem die Einberufung von Gemeindevertretersitzungen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Im Zeitraum von Ende Oktober 2020 bis Ende April 2020 hat sich der Bürgermeister dieser Aufgabe verwehrt. Auch die Anträge von Gemeindevertretern, die eine unverzügliche Einladung zur Folge gehabt hätten wurden negiert und führten erst zum 27.04.2021 zur Durchführung einer Hybridsitzung.

Die ständige Missachtung der Gemeindevertretung und unterbleibende Informationen, insbesondere mit einem großen touristischen Eigenbetrieb in der Corona-Pandemie, führten zu einer überfüllten Tagesordnung und wenig produktiven Ergebnissen. Daher scheint es vor dem Hintergrund anstehender Aufgaben und auch in Anbetracht der noch offenen Beratungspunkte mehr als geboten, den vorgelegten und in der Vergangenheit bewährten Sitzungskalender einzuhalten.

Die Anträge der Gemeindevertreter auf gemeinsame Beratung vom 13.01.2021, vom 13.03.2021 und vom 30.05.2021 sind diesem Antrag beigefügt.

Herr Kindler verliest den Antrag von Herrn Biedenweg.

Herr Biedenweg bezieht noch einmal Stellung zur Problematik. Zwischen Ende Oktober und Ende April hat die Gemeinde nicht getagt, jedenfalls nicht so, dass eine Beratung möglich gewesen wäre.

Seitdem hätte die Gemeinde keinen beschlossenen Haushalt und keinen Wirtschaftsplan.

Der Stillstand führe bei den Gemeindevertretern zu einer Unzufriedenheit.

Auch heute würden der Gemeindevertretung 29 Tagesordnungspunkte vorliegen und die Liste ist nicht mal vollständig!

Dennoch kam diese Sitzung nur zustande, weil die Gemeindevertreter dies beantragt haben.

Um endlich den Haushalt inklusive Wirtschaftsplan zu beschließen, spricht sich Herr Biedenweg für eine zusätzliche Sitzung im Juli aus.

Herr Kindler widerspricht der Aussage. Die Gemeinde hätte sehr wohl im Umlaufverfahren (mehrmals) getagt. Wer Fragen hätte, könne sich zudem gerne beim Bürgermeister oder im Eigenbetrieb melden. Ihm gehe es um den Schutz der Mitmenschen zu Pandemiezeiten.

Abschließend fügt Herr Biedenweg hinzu, dass nicht alle Beschlussfassungen im Umlaufverfahren durchgeführt werden konnten. Aus allen Fraktionen gab es die Bitte einzelne Punkte mittels Beratung abschließend in einer Präsenssitzung zu klären.

Der Bürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag zum Antrag abstimmen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Ückeritz beschließt, den von der Verwaltung vorgelegten Sitzungskalender für das Kalenderjahr 2021 für verbindlich zu erklären.

Der Bürgermeister hat die Sitzungen entsprechend ordnungsgemäß zu laden. Absagen oder Verschiebungen bedürfen der Zustimmung seiner beiden Stellvertreter oder sind in der vorhergehenden Sitzung der Gemeindevertretung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 1