16.06.2021 - 4 Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet, dass der Kran im Usedomer-See-Zentrum installiert worden sei. Aktuell wurden bis heute 43 Boote gekrant und 42 Boote über die Slipanlage ins Wassergelassen.

Heute früh wurde auch nun endlich, nach dem vierten Versuch, die Vakuum-Pumpanlage, zum entsorgen der Schiffe in Betrieb genommen.

Die Versorgung der Hafengäste durch den Imbisswagen ist wieder angelaufen und erfolgt von Mittwoch bis Sonntag ab 12.00 Uhr.

Am 03.06.2021 hat ein Termin mit den beiden Stellvertretern und Herrn Bergmann im Amt stattgefunden.

Am 07.06.2021 erfolgte ein Schreiben durch unseren Rechtsanwalt an den Anwalt Marinapark GmbH:

Nachweis zum Bebauungsvorschlag der Marinapark aus 2018 – diese entspricht nahezu 1:1 dem von der Stadt erarbeiteten Zerlegungsentwurf. Aufforderung maßstabsgerechten Lageplan vorzulegen, wird sowieso für das B-Planverfahren benötigt. Und: Vorschlag von Seiten der Stadt Vertrag rückabzuwickeln!

Am 09.06.2021 kam die Antwort vom Anwalt der Marinapark GmbH:

Stadt hat verschuldet, Marinapark alles unternommen um vorwärts zu kommen, Rückabwicklung nur bei Erstattung des entgangenen Gewinns.

Klageverfahren wird aufgenommen, Vergleichsverhandlungen gescheitert aus Sicht der Marinapark.

Der Anwalt der Stadt wird nun Widerklage einreichen mit dem Ziel, die Löschung der Auflassungsvormerkung zu Gunsten der Marinapark zu erreichen.

Dieses sei ein langwieriges Gerichtsverfahren, welches nun wohl nicht mehr abzuwenden ist.

Ein längeres Telefonat hätte der Bürgermeister mit dem Staatsanwalt aus Stralsund geführt. Er wird der Einladung der Stadt nicht folge leisten. Zum einen wegen Corona, zum anderen wegen der „Geringfügigkeit“ der Vergehen und mangelnden Beweislast.

Außerdem seien die Zeugenaussagen nicht belastbar oder auch gar nicht von Nutzen. Hier sollte man trotzdem in Kontakt bleiben.

Eine telefonische Anfrage des Bürgermeisters beim Wirtschaftsministerium bezüglich der Bereitstellung der Mittel für die stadtgeschichtliche Ausstellung hat das LFI aufhören lassen. Unklarheiten werden versucht auszuräumen und im zweiten Halbjahr solle die Baumaßnahme mittels Ausschreibung und Vorbereitung beginnen.

Leider musste das geplante Kitafest bzw. das Fest zum 70. Geburtstag wegen der Pandemie ausfallen. Der Bürgermeister hat im Namen der Stadt 250 € als finanzielle Zuwendung übergeben. Die Übergabe einer Torte mit großer Aufschrift „SPD“ durch die SPD-Fraktion fand der Bürgermeister als unschicklich.

Die Testzentren in Stolpe und Usedom sind im Moment an jeweils zwei Tagen am jeweiligen Standort geöffnet. Anfänglich wurden diese gut angenommen, nun erfolgt eine Reduzierung der zu testenden Personen. Der Bürgermeister dankt allen Helfern und Agierenden rund um das Testzentrum, besonders auch Herrn Dr. Köhler. Der Einsatz wird bezahlt, vom Amt getragen und dann weiter berechnet.

Heute anwesend ist auch Frau Cramer, die Eigentümerin des ehemaligen Aßmannschen Grundstücks in Welzin. Sie ist der Stadt eine gute Hilfe gewesen, so hätte sie sich hälftig an den Kosten der Straßensanierung vor dem Käser in Welzin beteiligt.

Im Bauhof gibt es nach wie vor Besetzungs- und damit auch Leistungsschwierigkeiten. Durch krankheitsbedingten Ausfall eines zweiten Mitarbeiters und auch Urlaub, ist Herr Radke in dieser Woche allein im Bauhof zugegen. Der Bürgermeister bittet um Verständnis.

Der Putz am Feuerwehrgebäude ist fertiggestellt und der Maler führt Restarbeiten aus. Nun sei aufgefallen, dass der obere Bereich beim Büro feucht sei. Das Angebot des Dachdeckers wurde bereits angefordert. Die Kosten sind im Haushalt eingeplant.

Die Themen zum „gelben- und Schlossbergweg“ sind noch nicht abschließend geklärt.

Zur Wohnungssanierung wurden alle Notwendigen Leistungen durch Frau Bellinger zusammengetragen und an das Ministerium geschickt. Nun müsse man eine Antwort abwarten.

Zum Bewegungs- und Trimmpfad neben der Feuerwehr wurde bereits viel diskutiert. Eine Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt. Bereits vor etwa eineinhalb Jahren wurde der Bürgermeister durch Frau Stüwer zum Vorhaben angesprochen. Aus ihrer Sicht sei dieses nicht akzeptabel und ungeeignet. Eine schriftliche Eingabe sei aber bis heute nicht erfolgt.

Heute hätte der Bürgermeister nun einen erneuten Anruf erhalten, dass die Einwohner, die an dem Platz liegen, die Jugendlichen nicht an ihrem Gelände wollen. Hier sollte noch einmal am Montag im Bauausschuss beraten werden.