27.04.2021 - 17 Beratung und Beschlussfassung über die Genehmig...

Die Zinsfestschreibung für diesen Kredit endet am 31.03.2021.

Die Kurverwaltung empfiehlt das Ablösen der o.g. Restschuld, da die Gemeinde finanziell in der Lage ist, das Darlehen durch liquide Mittel abzulösen.

Ebenfalls rät auch der Steuerberater Herr Buschmann dazu die Restschuld zu tilgen, da es unwirtschaftlich ist, diverse Nebenkosten (Verwahrentgelt, Bereitstellungsprovision, Zinsen etc.) monatlich zu zahlen.

Das Darlehen wurde 2001 für die Modernisierung Strandvor- und Campingplatz aufgenommen.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Ückeritz wurde am 06.04.2021 über die Tilgung der Restschuld informiert und befürwortete die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ückeritz diskutiert über die Eilentscheidung.

Herr Wöllner erklärt, dass diese Beschlussvorlage wieder ein gutes Beispiel dafür sei, das die Arbeit des Eigenbetriebes ohne Weitsicht erfolge. Das Darlehen wurde 2001 aufgenommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wäre also bekannt gewesen, wann der Kredit endet.

Wieso wurde erst im April die Beschlussvorlage eingereicht? Hier hätte frühzeitig auch der Eigenbetrieb mit einbezogen worden können. Eine rechtzeitige Beratungsfolge in den Gremien hätte die Eilentscheidung verhindern können.

Eben gerade wurde die Beschlussvorlage zur Umschuldung eines Kredites einstimmig beschlossen, weil die Amtsverwaltung mit Weitsicht agiert hat.

Dieses wäre ein Beispiel warum der Betriebsausschuss der Entlastung des Eigenbetriebes nicht zugestimmt hätte.

Herr Kannenberg erklärt, dass es richtig sei, dass kein Beschluss im Hauptausschuss gefasst wurde, aber der Bürgermeister hat in dieser Sitzung über das Vorhaben informiert. Er findet die Vorgehensweise nun unfair.

Diesem widerspricht Herr Biedenweg, man hätte im Hauptausschuss über die Vergabe der Eilentscheidung zur Hebebühne beschlossen.

Der Bürgermeister entgegnet, dass er auch über diese Restschuld informiert hätte.

Herr Kindler lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 5

Folglich ist die Beschlussvorlage abgelehnt.